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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Markt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Markt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 19.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:52 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Hollenberg-Gymnasiums, Goethestraße 6, 51545 Waldbröl
Ort:
Zusatz: Es wird gebeten, zur Sitzung mit einem tagesaktuellen negativen Coronatest zu erscheinen. Dieser kann an den bekannten Testzentren im Stadtgebiet durchgeführt werden.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 3  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 4  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Anfrage der CDU-Fraktion      
Ö 4.1.1  
Leerstandsmanagement und Vitalisierung des Zentrums  
Enthält Anlagen
I/506/2021  
Ö 4.2  
Anfrage der SPD-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Zustand der Wirtschaftswege  
Enthält Anlagen
I/529/2021  
Ö 5  
Anträge von Stadtratsfraktionen und Stadtverordneten      
Ö 5.1  
Anträge der CDU-Fraktion      
Ö 5.1.1  
Aufbau einer Ladestation-Infrastruktur  
Enthält Anlagen
I/485/2021  
Ö 5.1.2  
Minderung der Regenwassergebühr  
Enthält Anlagen
I/486/2021  
    19.05.2021 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 5.1.2 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in den Betriebsausschuss und bei einer Gegenstimme in den Umweltausschuss.

 

 

   
    30.06.2021 - Umweltausschuss
    Ö 7 - (offen)
   

Der Tagesordnungspunkt 8 Änderung der Abwassersatzung ist mit der gleichen Thematik befasst und wird zusammen mit dem TOP 7 beraten.

 

Fachbereichsleiter Kiefer trägt vor, dass das Thema Minderung der Abwassergebühr bereits im Betriebsausschuss beraten wurde und dieser eine einstimmige Empfehlung an den Rat der Marktstadt Waldbröl beschlossen hat.

 

Im Umweltausschuss werden die unterschiedlichen Standpunkte diskutiert. Es wird von einigen Mitgliedern die Schlechterstellung derjenigen befürchtet, die von der Gebührenreduzierung nicht profitieren können, da sie sich kein Gründach leisten können. Der Betriebsausschuss hat auch hierüber schon kurz beraten und einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtwerke formuliert.

 

Der Umweltausschuss sollte sich auf die ökologischen Themen konzentrieren, die finanziellen Auswirkungen sind im Betriebsausschuss zu beraten und zu entscheiden. Mit der Reduzierung der Regenwassergebühr sollte ein Anreiz für die Bürger geschaffen werden, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun um weniger Oberflächenwasser in die Regenwasserkanäle einzuleiten. Die Versickerung auf dem eigenen Grundsck sollte belohnt werden.

 

Der nachfolgende Beschluss ergeht gemeinsam r TOP 7 und TOP 8.

 

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt einstimmig, sich der nachfolgenden Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses einschließlich Prüfauftrag an die Stadtwerke anzuschließen.

 

Der Betriebsleiter und der Betriebsführer des Abwasserwerkes der Marktstadt Waldbröl wird beauftragt, diese Satzungsänderung zu prüfen und die damit verbundenen Änderungen bezüglich des Verwaltungsaufwandes und der Gebührenminderung oder ggfls. der Umverteilung zu prüfen und dem Ausschuss vorzustellen.“

Ö 5.1.3  
Versetzen von Ortstafeln zwischen Thierseifen und Dickhausen  
Enthält Anlagen
I/487/2021  
Ö 5.1.4  
Zuständigkeitsregelung im Betriebsausschuss  
Enthält Anlagen
I/502/2021  
Ö 5.1.5  
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 256  
Enthält Anlagen
I/538/2021  
Ö 5.2  
Anträge der SPD-Fraktion      
Ö 5.2.1  
Änderung Abwassersatzung  
Enthält Anlagen
I/499/2021  
Ö 5.3  
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 5.3.1  
Förderung privater Photovoltaikanlagen  
Enthält Anlagen
I/543/2021  
Ö 6  
Satzung der Marktstadt Waldbröl über den Ersatz des Verdienstausfalls, des Auslagenersatzes und der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Marktstadt Waldbröl     II/541/2021  
Ö 7  
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe für die Monate Februar, März, April, Mai und Juni 2021     I/542/2021  
Ö 8  
Absicht zur Einziehung des Wirtschaftsweges Jacobsgarten in Herfen, Gemarkung Schnörringen, Flur 64, Flurstück 151 mit anschließender Widmung für den öffentlichen Verkehr - sh. Ausschuss f. Bauen u. Verkehr vom 16.3.2021  
Enthält Anlagen
III/482/2021  
Ö 9  
Einziehung von Wirtschaftswegen innerhalb des Bebauungsplanes 24 B- Heidberg-Süd in Waldbröl  
Enthält Anlagen
III/483/2021  
Ö 10  
Städtebauförderungsmaßnahme Innenstadt Waldbröl 2025; Beschlüsse zur Freiraumplanung (Entwurfsplanung) sowie zum Zuwendungsantrag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2021 - sh. Ausschuss für Stadtentwicklung u. Wirtschaftsförderung v. 26.4.2021  
Enthält Anlagen
III/516/2021  
Ö 11  
3. Ergänzung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Schnörringen  
Enthält Anlagen
III/533/2021  
Ö 12  
13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 "Vor dem Löh" der Marktstadt Waldbröl im Bereich "Löher Weg / Friedrich-Engelbert-Weg" als Bebauungsplan der Innenentwicklung  
Enthält Anlagen
III/534/2021  
Ö 13  
Straßenbenennung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 24 B - Heidberg Süd      
Ö 14  
Jahresabschluss 2020      
Ö 14.1  
Beschluss zum Jahresabschluss 2020  
Enthält Anlagen
V/535/2021  
Ö 14.2  
Entlastung der Bürgermeisterin  
V/536/2021  
Ö 15  
Erstellung eines kreisweiten Starkregenrisikomanagements hier: Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zwischen der Marktstadt Waldbröl und dem Oberbergischen Kreis - sh. Ausschuss f. Bauen und Verkehr v. 16.3.2021  
Enthält Anlagen
IV/490/2021  
Ö 16  
Besetzung des Beirats der AggerEnergie GmbH     I/539/2021  
Ö 17  
Aufhebung des Sperrvermerks betreffend Abriss ehemaliges Bauamt      
Ö 18  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 19     Genehmigung einer dringlichen Entscheidung - Kauf von 230 Apple IPads sowie 230 passenden Tastaturen      
N 20     Gründer- u. Technologie Centrum Gummersbach GmbH; Änderung d. Gesellschaftsvertrages - sh. Haupt- u. Finanzausschuss vom 28.4.2021      
N 21     Beschaffung von zwei weiteren Feuchtsalzstreuautomaten und zwei weiteren Vario-Schneepflügen      
N 22     Innenstadtquartier Merkur – Baufelder Kaiserstraße Grundstücksausschreibung mit Investorenansprache und –auswahl; hier: Ergebnis der Sitzung der Auswahlkommission vom 19.04.2021      
N 23     Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen      
N 24     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 25     Nichtöffentliche Bekanntgaben