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Auszug - Einziehung von Teilflächen der Kreuzstraße und der Bielsteiner-Bahn-Straße  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:51 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
III/103/2019 Einziehung von Teilflächen der Kreuzstraße und der Bielsteiner-Bahn-Straße
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Grassow, CornelisAktenzeichen:FB III, Bauamt
Federführend:Fachbereich III, Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Städt. Verw.-Rat Knott erläutert das bisherige Verfahren.


Beschluss:

 

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt einstimmig, die  Einziehung der öffentlich gewidmeten Teilflächen der Kreuzstraße und der Bielsteiner-Bahn-Straße (Gemarkung Waldbröl, Flur 85, Teil aus Flurstück 494 und Flur 17, Teil aus Flurstück 119) nach den Bestimmungen des § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW.

 

Nach Rechtskraft der Einziehung kann ein Verkauf der Teilflächen der Kreuzstraße und der Bielsteiner-Bahn-Straße an Herrn Becker erfolgen. Herr Becker hat für die vorhandenen Versorgungsleitungen die Dienstbarkeiten zu übernehmen.