Auszug - Antrag der Bürger von Ruh auf verkehrsberuhigende Maßnahmen - siehe Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 29.01.2019  

Städt. Verw.-Rat Knott berichtet, dass der vorliegende Antrag bereits im Ausschuss für Bauen und Verkehr beraten und befürwortet wurde. Das Straßenverkehrsamt ist eingeschaltet und in Kürze wird eine Verkehrsschau stattfinden, um die im Antrag vorgebrachten Punkte zu beraten. Das Thema „Tempo 70 auf der B 478“ ist dem Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises zum 14. Mal vorgetragen worden und wird dort aktuell bearbeitet.

StV. Pampus erklärt, dass der Ausschuss die Thematik weiterhin begleiten wird.

StV. Grüber weist darauf hin, dass ein Vertreter des Straßenverkehrsamtes in den Ausschuss kommen solle. Weiterhin sei es sinnvoll, die Bürgerinitiative aus Ruh einzuladen.

StV. Kronenberg weist darauf hin, dass der Rhein-Sieg-Kreis auf der B 478 in seinem Bereich fast durchgängig Tempo 70 angeordnet hat und es den Bürgern nicht vermittelbar sei, warum der Oberbergische Kreis dieses nicht hat. Entscheidungsgrundlage sei ja in beiden Fällen die Straßenverkehrsordnung. Er regt an, vor einem Besuch des Vertreters des Straßenverkehrsamtes im Fachausschuss sich interfraktionell zu beraten.