Auszug - Gründung der Projektagentur Oberberg  

Bürgermeister Koester verweist auf den Beschluss des Rates vom 06.06.2018, in dem auf Maßnahmen verzichtet werden soll, wenn sie Eigenanteile für die Stadt Waldbröl bewirkten, die nicht refinanzierbar sind. Er gibt zu bedenken, dass dieser Beschluss nach seiner Auffassung im vorliegenden Fall nicht greife, da keine unmittelbaren Kosten entstünden. Darüber hinaus sei es wichtig, sich zum Thema „REGIONALE 2025“ positiv zu positionieren und hierfür auch Waldbröler Projekte anzumelden. Hierbei denke er an die Themen „Marktplatz“, „Markthalle“  und „Wiehltalbahn“.

Stadtkämmerin Brauer erläutert die Beschlussvorlage.

StV. Steiniger führt aus, dass die für die „REGIONALE 2025“ bisher von anderen Kommunen angemeldeten Themenbereiche auch für Waldbröl interessant sein könnten und es darum gehe, aufgrund der langen Laufzeit eine Option für die Zukunft offen zu halten.

StV. Hein teilt die Auffassung, dass die Teilnahme an der „REGIONALE 2025“ Sinn macht. Sie weist darauf hin, dass nach ihrer Auffassung Beratungsleistungen der Projektagentur, die über das vorgesehene Zeitkontingent für Waldbröl hinausgehen, separat bezahlt werden müssten. Sie fragt weiterhin, ob bei der Verwaltung eine Stelle vorhanden sei, die dieser Projektagentur zuarbeitet und ob das für Waldbröl vorgesehene Zeitkontingent bei der Projektagentur überhaupt ausreichend sei. Diese Fragen gelte es zu klären; grundsätzlich könne ihre Fraktion jedoch zustimmen.

Bürgermeister Koester stellt dar, dass man in heutiger Sitzung eine grundsätzliche Entscheidung treffen solle. Natürlich seien noch einige Fragen offen, die geklärt werden müssten. Von daher rege er an, den Planungsdezernenten des Oberbergischen Kreises nach Waldbröl einzuladen, damit dieser im Fachausschuss vortragen könne. Die Projektagentur sei eine Zwischenebene, um die REGIONALE vor Ort konkret wirken zu lassen. Es gelte darum für Waldbröl deutlich zu machen, dass man Interesse habe, gemeinsam Projekte anzuschieben. Dies sei auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Nachbarkommunen und dem Kreis.

Es besteht Einvernehmen im Haupt- und Finanzausschuss, dass der Planungsdezernent des Oberbergischen Kreises in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung über das in Rede stehende Thema vortragen soll.

StV. Greb führt aus, dass die FDP-Fraktion den Inhalt der REGIONALE positiv bewertet und begrüßt. Man frage sich aber, ob die anstehenden Aufgaben nicht von bereits bestehenden Strukturen bearbeitet werden könnten. Es könne nicht sein, dass wieder eine neue Organisation mit entsprechenden Kosten geschaffen werde, die letzten Endes über die Kreisumlage von den Kommunen bezahlt werden müsse. Weiterhin stelle sich die Frage nach der politischen Kontrolle und der Mehrheitsverhältnisse, da der Oberbergische Kreis die Mehrheit der Gesellschafteranteile hält.

StV. Kronenberg bewertet die Inhalte der REGIONALE ebenfalls als positiv und weist darauf hin, dass der Oberbergische Kreis eigentlich mit den bereits vorhandenen Strukturen diese Aufgabe bearbeiten müsste. Es sei richtig, die in heutiger Sitzung aufgetauchten Fragen kritisch zu stellen und vom Kreis eine Stellungnahme hier in Waldbröl zu erhalten. Vor diesem Hintergrund befürworte er eine positive Beschlussfassung.

StV. Helzer gibt zu bedenken, dass die Stadt Waldbröl über die Kreisumlage kostenmäßig immer beteiligt ist, egal wie sie entscheidet. Von daher sei es sinnvoll, wenn heute positiv beschlossen würde und damit die Gelegenheit geschaffen würde, weitere Fördermittel nach Waldbröl zu lenken und sinnvolle Projekte damit auf den Weg zu bringen.

StV. Steiniger weist darauf hin, dass nach seinem Kenntnisstand die bisherige Organisationsstruktur der REGIONALE  2010 aufgelöst wurde, als das Projekt beendet war. Von daher könne nicht davon die Rede sein, dass Organisationen neu geschaffen würden und für die Ewigkeit Bestand hätten. Es sei auch ein Zeichen der Solidarität mit den Nachbarkommunen und dem Oberbergischen Kreis, wenn entsprechend positiv abgestimmt würde. Darüber hinaus sei ihm bekannt, dass in der Vergangenheit schon erhebliche Fördermittel in den Oberbergischen Kreis und seine Kommunen geflossen seien. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, aufgrund der komplizierten Antragsverfahren die Fachkompetenz einer Projektagentur nutzen zu können. Dieses Spezialwissen sei auch von der Kreisverwaltung nicht durch einfache Personalverschiebungen herzustellen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst bei 14 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme die nachstehenden Beschlüsse:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl  der Gründung und der Beteiligung der Marktstadt Waldbröl an der „Projektagentur Oberberg GmbH" zuzustimmen.

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschafts­vertrages der „Projektagentur Oberberg GmbH" zuzustimmen.

2. Einzelheiten zu den Leistungen und Gesellschafterbeiträgen gemäß § 15 Abs. 4 und 5 des Gesellschaftsvertrages werden in einer Zusatzvereinbarung zwi­schen den Gesellschaftern geregelt.

3. Soweit noch weitere Änderungen, insbesondere auch seitens der Kommu­nalaufsicht und/oder des zur Beurkundung beauftragten Notars erforderlich werden, wird diesen bereits jetzt zugestimmt, sofern die Änderungen die we­sentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht verändern.

4. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl folgende Vertreter in die Gesellschafterversammlung der „Projektagentur Oberberg GmbH" zu bestellen:

       Herrn Bürgermeister Koester oder ein Vertreter der Verwaltung