Auszug - Öffentliche Bekanntgaben  

Merkur

Bürgermeister Koester erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt die weiteren Verfahrensschritte zur Entwicklung des Merkurareals. Es gehe darum, den städtebaulichen Missstand dort zu beseitigen und ein Projekt zu schaffen, durch das die Zentralität Waldbröls gestärkt werde. Dies solle mit Hilfe einer Investorensuche erfolgen.

StV. Steiniger führt aus, dass Grundstücksausschreibung und Investorenauswahlverfahren für das Projekt Merkur ein erster Schritt in eine bessere Zukunft sind und die CDU-Fraktion dankbar dafür ist, dass die Grundstücke in der Art und Weise arrondiert werden konnten, dass sie für einen Investor wirtschaftlich sinnvoll werden. Das Projekt Merkur habe eine große Signalwirkung und biete eine Chance für eine deutliche Attraktivitätssteigerung von Waldbröl. Die CDU-Fraktion sei nicht der Ansicht, dass man das Merkurgebäude zu teuer gekauft habe; der in Rede stehende Bereich sei zum Grundstückswert erworben worden. Kritik, die nun ggf. geäußert würde, sei generell legitim. Angesichts des langen Zeitraumes jedoch, in dem schon Diskussion und Beratung zu diesem Thema stattfanden, hätte man diese Kritik auch zu einem früheren Zeitpunkt miteinbringen können. Er sei der Ansicht, dass man auf dem eingeschlagenen Weg auch fortschreiten müsse.

StV. Greb trägt vor, dass die FDP-Fraktion den zu fordernden Kaufpreis für zu hoch und daher abschreckend für einen Investor hält. Am liebsten sei es ihr, wenn der Abriss des Merkurhauses mit Hilfe von staatlichen Fördermitteln organisiert werden könne. Man halte die vorgelegten Planungen für das Merkurareal für zu groß dimensioniert und befürchte negative Auswirkungen auf den bereits vorhandenen kleinteiligen Einzelhandel. Berücksichtigt werden müsse, dass Kosten für Abbruch und Entsorgung des Merkurhauses oder Teilen davon eine zusätzliche finanzielle Belastung für einen Investor darstellt und im Grunde dessen Kaufpreis zugerechnet werden müsse. Er möchte weiterhin betonen, dass die FDP-Fraktion dem Ankauf des Merkurhauses zugestimmt habe; die Politik zum Vertrag selber aber nicht gefragt worden ist. Es sei wichtig, dass Kritik in dieser Sache nicht als Kritik an einer Fortentwicklung von Waldbröl missverstanden werden dürfe.

StV. Kronenberg stellt fest, dass die SPD-Fraktion das Projekt Merkur als Herausforderung betrachte und sehr darauf hoffe, dass es eine Veränderung in der dortigen Fläche gibt. Man habe sich darum bemüht und werde künftig darauf achten, eine städtebaulich verträgliche Variante dort zu erstellen und in keinem Fall zulassen, dass ein sog. Merkurhaus II entsteht. Es sei wichtig für Waldbröl, als Mittelzentrum einen Magnet zu bekommen, der sich von den Nachbarkommunen abhebt und ein Alleinstellungsmerkmal hat. Über diesen Ansatz wolle man dann auch die weiteren Maßnahmen des IEHK umsetzen.

StV. Helzer betont, dass die Stadt an diesem wichtigen Punkt tätig werden muss, da sie es schlichtweg der Bevölkerung schuldig sei. Eine Ausschreibung sei aufgrund des vorgeschriebenen Verfahrens notwendig. Man werde sehr genau darauf achten, dass kein neuer „Klotz“ im Stadtzentrum entsteht. Die UWG-Fraktion wisse um das Interesse der Bürgerschaft an einer Verbesserung in diesem Bereich und man bitte sehr darum, der Öffentlichkeit einen realistischen Zeitplan vorzustellen, um falsche Vorstellungen zu verhindern.

StV. Laskowski teilt die Ansicht, dass eine Grundstücksausschreibung vom Verfahren her unumgänglich ist. Er befürchte jedoch, dass ein noch größerer „Klotz“ als bisher entstehen könne, was sich städtebaulich noch negativer auswirken könne, als der jetzige Bestand. Darüber hinaus befürchte er ein Ausbluten des kleinteiligen Einzelhandels in unmittelbarer Nachbarschaft dieses Objektes. Vor diesem Hintergrund weise er auf das seiner Ansicht nach bestehende Risiko hin, das aus der künftig überbaubaren Gesamtfläche entstehen kann.

Bürgermeister Koester betont, dass man an dieser Stelle etwas für die Innenstadt tun müsse und das Büro ASS eine qualitätsvolle Planung erarbeitet hat. Er weist darauf hin, dass kein Weg anders sein könne, um an dieser Stelle zu einer deutlichen Verbesserung für Waldbröl zu kommen. Es werde sehr darauf geachtet, dass kein „Merkur II“ entstehe und Qualität Vorrang vor Eile habe. Ein Zeitplan werde der Öffentlichkeit vorgestellt; die Grundstücksausschreibung wird kurzfristig erfolgen.

StV. Hein gibt zu bedenken, dass bisher zum Projekt Merkur und auch zum IEHK einstimmige Beschlüsse im Rat gefasst wurden. Es sei zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens Gelegenheit gegeben gewesen nachzufragen. Sie möchte davor warnen, beim jetzigen Verfahrensstand anzufangen, Dinge schlecht zu reden und bittet, die bisher gezeigte Gemeinsamkeit auch weiterhin zu praktizieren. Es ginge dabei darum, ein positives Signal nach außen zu senden und damit Investoren für Waldbröl zu gewinnen.

StV. Theuer erklärt, dass das Investorenauswahlverfahren in jedem Fall richtig sei und weist darauf hin, dass die Stadt bisher wenig Einfluss bei Bauprojekten hatte. Es liege nun im Geschick der Auswahlkommission, den für Waldbröl besten Vorschlag zu finden.

StV. Hennlein ergänzt, dass die Chance, etwas Gutes für Waldbröl zu erreichen, noch nie so greifbar nahe gewesen sei. Sofern sich kein Investor finde, gebe es auch immer noch den Plan B, der den Abriss beinhalte. Er halte es weiterhin für wichtig darauf hinzuweisen, dass das Projekt Merkur ein Magnet für den bereits vorhandenen Einzelhandel sein könne. Dies lehre die Erfahrung, die man seinerzeit mit dem dort ansässigen Geschäft Woolworth gemacht habe. Die von dort ausgeübte Anziehungskraft könne wiederkommen und es könne im Ergebnis nur besser werden. Im Übrigen zweifle er nicht daran, dass alle Ratsmitglieder das Beste für die Stadt Waldbröl erreichen wollen.

StV. Pfeiffer verweist darauf, dass es eine Frage des Konzeptes und der Architektur sei, dass sich der künftige Baukörper positiv ins Umfeld einfüge.

StV. Wagner erklärt, dass es von großer Wichtigkeit sei, ein Signal nach außen zu geben, dass sich in Waldbröl etwas zum Positiven bewegt.

StV. Grüber verweist darauf, dass man darauf aufmerksam gemacht habe, dass kein „Klotz“ am bisherigen Standort entsteht; dies sei wichtig gewesen und um nichts anderes sei es bei den Ausführungen gegangen.

IEHK

Bürgermeister Koester berichtet, dass am 11.12.2014 ein Förderbescheid der Bezirksregierung betreffend die Zuwendung des Landes aus Landes- und Bundesmitteln zum „IEHK Innenstadt 2025“ übergeben werde; es handele sich hierbei um den ersten Teil eines Zuwendungsbescheides. Die Zuwendungssumme beläuft sich auf rd. 1,2 Mio. €. Er informiert, dass die Förderung auch künftig abhängig ist von der Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltes. Er möchte aus diesem Anlass noch einmal darauf hinweisen, wieviel Investitionen in Waldbröl getätigt würden und dass die Investitionstätigkeit eben nicht das Problem sei, sondern das Defizit aus der laufenden Tätigkeit. Ausgabensteigerungen sind vor allen Dingen von Kostentreibern verursacht, auf die die Stadt selbst keinen Einfluss hat. Der Bürgermeister vedeutlicht, dass Waldbröl im Bereich der Investitionstätigkeit den Vergleich mit den Nachbarkommunen nicht scheuen muss.

Im Anschluss daran gibt Stadtkämmerin Hasenbach eine Übersicht über die Investitionstätigkeit in der Stadt Waldbröl.