Auszug - Haushalt 2016 - KlnvFG für Kirchenhecke  

StV. Steiniger erläutert, dass das Konzept Kirchenhecke  mit Bürgerbeteilung erstellt und auch bereits vorgestellt wurde. Generell wurde aus dem politischen Raum auch Unterstützung für die Umsetzung signalisiert. Klar sei,  dass für dieses Konzept keine Haushaltsmittel eingesetzt werden können; dies sei auch den beteiligten Bürgern mitgeteilt worden.

StV. Kronenberg erwidert, dass nach seiner Information die in Rede stehende Mittel für diesen Zweck gar nicht eingesetzt werden dürfen;

StV. Theuer wendet ein, dass ihr dieser Antrag nicht konkret genug sei, da er nicht ausführe, was bezahlt werden solle. Für sie stelle sich die Frage, was eine Planung auf der Grundlage des vorliegenden Konzeptes kosten würde.

StV. Hein erklärt, dass man eine detaillierte Planung brauche und fragt, wer die weitere Beratung zu diesem Thema führen soll. Sie erinnert daran, dass auf jeden Fall die Verkehrssituation berücksichtigt und die Verkehrssicherheit an erster Stelle stehen müsse. Dies sei dadurch begründet, dass durch den erfreulichen Besucherzustrom zu Panarbora auch dort ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist.

StV. Greb erklärt, dass bei aller Wertschätzung für das von Bürgern erarbeitete Konzept andere Dinge vordringlich seien und die FDP-Fraktion dafür plädiere, die in Rede stehenden 100.000 € für Aufgaben zu verwenden, die normalerweise aus dem Haushalt finanziert werden und somit eine echte Haushaltsentlastung zu erreichen. Darüber gebe es in Waldbröl zur Zeit eine Vielzahl von Projekten, die abgearbeitet werden müssten.

StV. Helzer fragt vor dem Hintergrund der Diskussion,  was denn überhaupt förderfähig sei. Ohne entsprechende Klarheit könne gar keine weitere Beratung geführt werden.

Stadtamtmann Lang erklärt, dass er den vorgeschlagen Mitteleinsatz für schwer vereinbar halte mit den entsprechenden Vorgaben.

Bürgermeister Koester gibt zu bedenken, dass man klären könne, ob die Maßnahme Kirchenhecke grundsätzlich förderfähig sei. Über das Format eines sog. „kleinen IEHKs“, welches im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Windeck zum Thema Panarbora geplant ist..

Städt. Verw.-Rat Knott führt aus, dass mit den in Rede stehenden Finanzmitteln kein Straßen-, Rad- oder Gehwegebau finanziert werden darf.

Auf Nachfrage der StV. Hein, ob das Projekt Kirchenhecke als Leaderprojekt angemeldet wurde, teilt städt. Verw.-Rat Knott mit, dass diese Anmeldung noch nicht erfolgt ist, weil die entsprechenden Parameter noch nicht vorliegen.

Ergänzend hierzu erläutert StV. Steiniger das Verfahren bei den Leaderprojekten.

Es besteht Einvernehmen, den in Rede stehenden Antrag zurück zu stellen.