Bürgerinformationssystem
Die CDU teilt mit, dass der Fortschritt der Diskussion in ihren Reihen noch keinen Abschluss gefunden hat. Sie schlägt vor, die Entscheidung über die Gewinnverwendung direkt vom Rat treffen zu lassen. Die SPD lehnt diesen Vorschlag ab. Die Stadtkämmerin betont, dass die Gebührenanpassung bei der Niederschlagswassergebühr die Stadt mit annähernd 60.000,00 € treffe und daher die Erhöhung der Gewinnausschüttung von 200.000,00 € auf 300.000,00 € erforderlich ist. Der Beschlussvorschlag wird mit acht Gegenstimmen abgelehnt und in den Rat vertagt.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||