Vorlage - III/988/2023  

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Marktstadt Waldbröl am 23.05.2022 wurde der Sachverhalt zur Notwendigkeit der Anpassung der Baugrenzen unter Berücksichtigung der bestehenden Topographie und der damit einhergehenden Überprüfung der Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung im nordöstlichen Plangebiet im Bereich nordwestlich der Marie-Curie-Straße vorgestellt.(s. Beschlussvorlage III/712/2022)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Marktstadt Waldbröl hat in seiner Sitzung am 23.05.2022 einstimmig bei zwei Enthaltungen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB daraufhin die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 C – Gewerbepark Hermesdorf II – im Bereich der „Marie-Curie-Straße“ der Marktstadt Waldbröl beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 11 C – Gewerbepark Hermesdorf II – der Marktstadt Waldbröl besteht in der der Fassung der 3. Änderung, welche am 16.12.2022 mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft getreten ist.

Die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 C – Gewerbepark Hermesdorf II – im Bereich der „Marie-Curie-Straße“ der Marktstadt Waldbröl wurde inzwischen durch das Planungsbüro Schumacher erarbeitet und beinhaltet folgende Inhalte, um eine optimale Ausnutzung der Betriebsgrundstücke sicherzustellen:

-          Anpassung der Baugrenzen an die seinerzeit durchgeführte Herrichtung des Geländes

-          daraus resultierend eine Anpassung der Pflanzflächen E 1

-          Aufnahme der Geländeanschüttung im Bereich der ökologischen Grünfläche B 4 in den Änderungsbereich

-          Anpassung der textlichen Festsetzungen (6.2 – Unterbrechungen auf den Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB entlang der öffentlichen Verkehrsfläche)

-          Anpassung der Höhenfestsetzung um eine Erschließung von der Marie-Curie-Straße aus zu ermöglichen

Die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 C – Gewerbepark Hermesdorf II – im Bereich der „Marie-Curie-Straße“ der Marktstadt Waldbröl soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Aufgrund der oben beschriebenen Inhalte haben sich Änderungen im Abgrenzungsbereich ergeben, die einen erneuten Aufstellungsbeschluss gegenüber den am 23.05.2022 gefassten Aufstellungsbeschluss erfordern.  

Die Einzelheiten zu der Bauleitplanung sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen.

Beschlussvorschläge:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Marktstadt Waldbröl hebt den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB vom 23.05.2023 auf und beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die erneute Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 C – Gewerbepark Hermesdorf II – im Bereich der „Marie-Curie-Straße“ der Marktstadt Waldbröl im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Die Abgrenzung ergibt sich aus dem Anlageplan.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Marktstadt Waldbröl beschließt, dass die Bebauungsplanänderung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Marktstadt Waldbröl beschließt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Marktstadt Waldbröl beschließt die Veröffentlichung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 C – Gewerbepark Hermesdorf II – im Bereich der „Marie-Curie-Straße“ der Marktstadt Waldbröl im Internet gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Marktstadt Waldbröl beschließt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB.

Im Auftrag

Jan Kiefer

Anlagen:

Planzeichnung (in Allris online verfügbar)

Begründung / Textliche Festsetzungen (in Allris online verfügbar)

Artenschutzrechtliche Prüfung Stufe 1 (in Allris online verfügbar)

Umwelttechnische Überprüfung von Boden gemäß BBodSchV (in Allris online verfügbar)