Beschluss
zu 1.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 20.000,00 € für Maßnahmen gegen den ausufernden
Vandalismus im Schulzentrum und die Kosten für die laufende Überwachung per
Schaltung zu einem Überwachungsdienst in den Haushalt einzustellen.
Beschluss zu 2.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 18.830,20 € zur Erstellung eines Mini-Kreisels im
Kreuzungsbereich am Friedhof Seifen in den Haushalt einzustellen.
Beschluss
zu 3.:
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 5.000,00 €
in den Haushalt einzustellen, um die Verkehrssituation im
Friedrich-Engelbert-Weg / Landrat-Maurer-Straße durch Fachleute analysieren zu
lassen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen bei Überplanung der Verkehrsführung
im Innenstadtbereich herangezogen werden.
Beschluss
zu 4.:
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 25.000,00 € für 2009 und den anteiligen Betrag ab
Dezember 2008 in den Haushalt einzustellen, um das derzeit noch vom Bundesverwaltungsamt
geförderte Projekt „Vernetzung Integrationsarbeit“ fortzuführen.
Beschluss
zu 5.:
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 500,00 € zur Einführung eines Familienpasses für
die Stadt Waldbröl in den Haushalt einzustellen.
Beschluss
zu 6.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei einer
Gegenstimme und zwei Enthaltungen, die
Gewerbesteueransätze im Haushalt wie folgt zu verändern:
Haushaltsjahr
2007 4,0 Mio. €
Haushaltsjahre
2008 und 2009 jeweils 4,5 Mio. €
Haushaltsjahre 2010 und 2011 jeweils 5,0 Mio. €.
Beschluss
zu 7.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig die
Verwaltung, Ermittlungen für eine mögliche Neuausschreibung der städt.
Sachversicherungen anzustellen..
Beschluss zu 8.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig die
Verwaltung, eine Aufstellung der Ausgaben der zentralen EDV für die
Haushaltsjahre 2005 und 2006 vorzulegen.
Beschluss zu 9.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die
Haushaltsansätze betreffend Energiekosten (Strom und Heizung) auf dem Stand von
2007 einzufrieren.
Beschluss zu 10.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, dass
alle zukünftig durchzuführenden Gebäudesanierungsmaßnahmen einschließlich der
Erneuerungen der Heizungsanlagen unter den Aspekten der Energieeffizienz und
des Umstiegs auf erneuerbare Energien in der Energiekommission beraten werden.
Die Beratung soll immer in Abstimmung mit einem Fachplaner erfolgen.
Beschluss zu 11.:
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der
SPD-Fraktion mit 6 Ja- und 11 Gegenstimmen ab, die Anteile der Stadt an der
Gasgesellschaft Aggerenergie umgehend zu veräußern und den daraus
resultierenden Erlös bei einem Energieversorger anzulegen, der Energie aus
erneuerbarer Energie produziert und vertreibt und bei dem die Eigenkapitalrendite
mindestens 10 % beträgt.
Der vorstehende Antrag wurde von der SPD-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion befürwortet.
Beschluss zu 12.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die
nachstehenden Ansatzhöhen:
Hhst.: 6300.5100.2 - Unterhaltung der Straßen 180.000,00 €
jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009,
2010, 2011
Hhst.: 6300.5112.8 - Deckensanierung an Gemeinde-
verbindungsstraßen 393.000,00 €
in 2007
jeweils 300.000,00 €
für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011
Hhst.: 6300.5117.3 -Instandsetzungen von innerörtlichen
Gemeindestraßen 70.000,00 €
in 2007
jeweils
100.000,00 €
für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011
Hhst.: 6300.5120.8 - Verkehrszeichen u. Signalanlagen 15.000,00 €
jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010,
2011
Hhst.: 6300.5130.6 - Straßenbenennungsschilder 3.000,00 €
jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009,
2010, 2011
Beschluss zu 13.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 6 Ja- und 11
Gegenstimmen, den Antrag der SPD-Fraktion auf Verzicht für die Planung und den
Bau des Kreisverkehrsplatzes B 478 / Talstraße abzulehnen.
Beschluss zu 14.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 12
Gegenstimmen, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag der SPD-Fraktion
auf Verzicht auf die Planung und den Ausbau der Nümbrechter Straße abzulehnen.
Beschluss zu 15.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den
Ansatz für Planung und Ausbau des Eichendorffweges und des Sudermannweges um 10
% zu kürzen.
Beschluss zu 16.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beantragt einstimmig die
Verwaltung, zu prüfen, ob für den Ausbau des Hecker Weges Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
zu erhalten sind. Die Maßnahme selbst soll erst ab 2008 im Haushalt eingeplant
werden.
Beschluss zu 17.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 50.000,00 € für Planungskosten für einen arbeitsökonomischen
und ökologischen Rathausneubau in den Haushalt einzustellen.
Beschluss zu 18.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 2
Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 11 Gegenstimmen, den Antrag der FDP-Fraktion auf
Festschreibung der Personalkosten auf den Stand von 2006 abzulehnen.
Beschluss zu 19.:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung zu überprüfen,
welche städt. Gebäude nicht mehr benötigt werden.
