Auszug - Zukünftige Entwicklung der städt. Schullandschaft  

Zu diesem Tagesordnungspunkt verliest StV. Kronenberg eine Erklärung, in der er mitteilt, dass die SPD dem Punkt 1 der Vorlage zustimmen, dem Punkt 2 nicht zustimmen und sich bei Punkt 3 enthalten wird. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Oberste Priorität unserer kommunalen Schulpolitik ist es, den Elternwillen und die heutigen und zukünftigen familiären Bedürfnisse bei der Anmeldung unserer Schülerinnen und Schüler zu respektieren. Deshalb darf in Zukunft kein Waldbröler Kind mehr von einer Waldbröler schule abgelehnt werden.

Seit nunmehr 23 Jahren wird der Elternwille in Waldbröl jedoch mit Füßen getreten, denn Jahr für Jahr wurden und werden an der Gesamtschule bis zu mehrfacher Klassenstärke Schülerinnen und Schüler abgewiesen.

Das Interesse an der Gesamtschule ist bei den Eltern im Südkreis jedoch ungebrochen, gerade auch, weil diese Schule mittlerweile ein Aushängeschild für unsere Stadt ist und einen Preis oder Titel nach dem anderen holt. Aktuell bekam sie erneut den hoch dotierten Titel „Gesunde Schule“.

Bei der Qualitätsanalyse, der alle Schulen in NRW unterzogen wurden, belegte sie den zweiten Platz aller Schulen in NRW.

Statt dieser Schule alle erdenklichen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, wird sie weiterhin politisch auf Vierzügigkeit begrenzt. Die Folge: Auch in Zukunft werden also viele Kinder an der Gesamtschule abgelehnt werden müssen.

Eltern ziehen aber in immer stärkerem Maße ein integratives Schulsystem dem traditionellen dreigliedrigen Schulsystem vor, um die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Kinder nicht bereits im Alter von 10 Jahren festlegen zu müssen und um durch eine maximale Förderung die bestmöglichen schulischen Ergebnisse zu erzielen.

Daher werden in Zukunft viele der an der Gesamtschule abgewiesenen Kinder nicht, wie in der Vergangenheit, an der Realschule, sondern an den integrativen Schulen der Nachbargemeinden angemeldet werden.

Mit dem Schülerticket auch in Bezug auf die Fahrtkosten kein Problem.

Schließlich haben alle Nachbarn inzwischen ein attraktives integratives Angebot: Morsbach hat eine Gemeinschaftsschule, Windeck und Reichshof eine Gesamtschule, Wiehl, Ruppichteroth und Nümbrecht eine Sekundarschule.

Wenn die Eltern also ihren Elternwillen für ein integratives Schulsystem durchsetzen wollen, werden die Schülerzahlen in Waldbröl noch stärker zurückgehen, als durch den demografischen Wandel zu erwarten steht.

Als Mitglieder des Rates dieser Stadt haben wir geschworen, Schaden von der Stadt abzuhalten. Mit diesen Beschlüssen wird der Stadt jedoch erheblicher Schaden zugefügt, der nicht wieder gutzumachen ist.

Waldbröl wird viele Schülerinnen und Schüler an die Nachbargemeinden verlieren. Es werden bald mehr Waldbröler Kinder in den Nachbargemeinden unterrichtet als Kinder aus diesen Gemeinden in Waldbröl. Damit verliert Waldbröl seine Marke als Schulstadt.

Der Elternwille wird schon heute bei Realschulkindern nur teilweise berücksichtigt, denn ein großer Teil der Realschulkinder wurde in der Vergangenheit nur dort angemeldet, weil die Erstanmeldung an der Gesamtschule abgelehnt werden musste.

Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass sowohl der SPD-Antrag auf die Erweiterung der Gesamtschule als auch auf eine objektive Elternbefragung, die den tatsächlichen Anmeldewillen dokumentiert hätte, von einer Ratsmehrheit abgelehnt wurden.

Wir stellen fest, dass der Elternwille in Waldbröl bis 2017/2018 weitgehend unberücksichtigt bleiben wird, wenn die heutige Beschlussvorlage so beschlossen werden sollte.

Die SPD-Fraktion steht zu den sachlich und objektiv erhobenen Zahlen und Fakten, die der Schulentwicklungsplan ausweist und schließt sich den zukunftsweisenden Empfehlungen der Gutachter an.

Die SPD-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zu a) zustimmen, ihn zu b) ablehnen und sich zu c) der Stimme enthalten, weil durch die Ablehnung einer Elternbefragung nicht geklärt werden kann, ob die Realschule eine Zukunft hat oder nicht.

Aus Sicht der CDU-Fraktion nimmt StV. Steiniger zur Schulentwicklung Stellung. Er führt aus, dass eine Sechszügigkeit der Gesamtschule aufgrund des im Gutachten auch für die Gesamtschule vorausgesagten Schülerrückgangs nicht erforderlich sei. Gerade dies werde voraussichtlich auch dazu führen, dass sich die Zahl der Ablehnungen reduzieren werde, wodurch dem Elternwillen Genüge getan werde. Noch während der Beratungen zur Einführung einer Gemeinschaftsschule in Morsbach sei die SPD-Fraktion überdies dafür eingetreten, den benachbarten Kommunen bei deren Schulentwicklung nicht im Wege zu stehen. Eine Sechszügigkeit der Gesamtschule konterkariere diese Einstellung, da die Gesamtschule in diesem Fall verstärkt auf Einpendler angewiesen sei. Zudem erhöhe dies die finanzielle Belastung der Stadt, da sie die Schülerfahrtkosten der Einpendler zu tragen habe. Auch die Schulleitung der Gesamtschule habe in den interfraktionellen Gesprächen signalisiert, dass sie mit dem Status quo „leben“ könne. Selbst ein Lehrer der Gesamtschule könne zitiert werden, der im Schulausschuss eine sechszügige Gesamtschule als „unpersönlich“ und „schwer händelbar“ bezeichnet habe.

Neben den steigenden Schülerfahrtkosten werde auch ein eventueller Umzug der Realschule in das Schulzentrum verhindert, so dass hier die vom Gutachter angesprochenen Synergieeffekte ausblieben. Außerdem sehe er in der Vergrößerung der Gesamtschule eine Schwächung des Gymnasiums, da in der Folge voraussichtlich auch eine Erhöhung der Zügigkeit der Oberstufe erfolgen müsse. Die damit verbundene Steigerung der Differenzierungsmöglichkeiten könne sich negativ auf das Gymnasium auswirken.

Außer dem Elternwillen habe die SPD keine überzeugenden Argumente für eine Vergrößerung vorgetragen. Dies lasse darauf schließen, dass die SPD-Forderung ausschließlich ideologisch motiviert sei. Ähnlich verhalte es sich auch bei der Forderung nach einer Elternbefragung, die im Schulausschuss erst nach dem Verlust der Abstimmungen durch die SPD in den Sachentscheidungen gefordert worden sei und die Vermutung nahe lege, dass die Elternbefragung instrumentalisiert werden solle. Selbst der Gutachter habe eine Elternbefragung nur für den Fall vorgeschlagen, dass sich die Parteien über die Tragweite der Entscheidungen unsicher seien. Davon könne angesichts des zu erwartenden Abstimmungsergebnisses keine Rede sein.

Abschließend weist StV. Steiniger darauf hin, dass die Realschule nicht zuletzt wegen der bis zum Ende der Gutachtenlaufzeit prognostizierten Schülerstabilität nicht zur Disposition stehe. Die Schule leiste hervorragende Arbeit und sei als Schule der Waldbröler zu verstehen, von der nicht zuletzt die örtliche Wirtschaft, der Handel und das Handwerk profitierten.

StV. Greb wirbt für eine heimatnahe Beschulung der Schüler, die angesichts der Schaffung von neuen Schulen in den Nachbargemeinden sinnvoll sei. Für die Stadt Waldbröl könne sich somit eine Ersparnis durch abnehmende Schülerfahrtkosten ergeben.

StV. Helzer verweist darauf, dass alle Argumente zur Schulentwicklung intensiv ausgetauscht wurden und die UWG-Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag mittragen wird.

StV. Tillmann betont, dass mit der Realschule auch die Vielfalt des schulischen Angebots in Waldbröl erhalten bliebe. Wenn Bürger überlegten, in eine andere Stadt zu ziehen, schauten sie auch auf das Schulangebot. Ein vielfältiges Schulangebot sei ein Standortfaktor. Die Realschule sei die einzige wirkliche Halbtagsschule am Ort und eine Schulform, die von vielen Eltern gewünscht werde. Daher werde die CDU-Fraktion eine engagiert und lebendig geführte Schule, die bis 2018 gut dreizügig prognostiziert wird, nicht einfach schließen.

StV. Hennlein erwidert, dass die SPD-Fraktion nicht den anderen Waldbröler Schulen schaden wolle, sondern der Elternwille berücksichtigt werden müsse. Eine Vergrößerung der Gesamtschule sei organisatorisch machbar und stelle kein Problem dar.

StV. Tillmann weist darauf hin, dass an der Waldbröler Hauptschule bisher sehr engagierte Arbeit geleistet wurde und sie höchste Wertschätzung dafür habe. Die Auflösung der Schule sei allein der Entwicklung der Schülerzahlen geschuldet.

StV. Steiniger regt an, ein gemeinsames Schreiben zum Punkt 1 der Beschlussvorlage zu machen; er verliest einen Entwurf und wird diesen den Fraktionsvorsitzenden zusenden.

Beschluss:

1.      Der Rat beschließt einstimmig, die Hauptschule sukzessive aufzulösen und im Schuljahr 2014 / 2015 keine Eingangsklasse mehr zu bilden. Gleichzeitig verpflichten sich Verwaltung und politische Gremien, sich für den ortsnahen Einsatz der ausscheidenden Pädagogen bei ihrem Dienstherrn – der Schulaufsicht – zu verwenden.

2.      Der Rat beschließt bei 21 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen, den Antrag den Antrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung der Zügigkeit bei der Gesamtschule auf 6 Züge abzulehnen.

3.      Der Rat beschließt bei 23 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen, dass die Realschule weiterhin bis zum Ende des Schuljahres 2017 / 2018 Bestandteil der Schullandschaft der Stadt Waldbröl bleibt. Zeitgerecht wird zum Schuljahr 2018 / 2019 neu beraten.