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Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzauschuss1
Datum: Mi, 15.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Ausbau der Stromgewinnung durch Photovoltaik  
IV/915/2011  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Um den Einstieg der Stadtwerke Waldbröl GmbH in die Öko-Strom-Erzeugung zu beschleunigen, beschließt der Rat der Stadt Waldbröl, die geeigneten Dachflächen städtischer Gebäude der Stadtwerke GmbH pachtfrei für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Durch die Errichtung der Anlagen dürfen der Stadt dabei keine Kosten entstehen.

 

 

 

 

(Zemlin)

 

   
    18.05.2011 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 13 - (offen)
    Zu diesem nachgereichten Tagesordnungspunkt ist eine Tischvorlage verteilt worden

Zu diesem nachgereichten Tagesordnungspunkt ist eine Tischvorlage verteilt worden.

 

 

StV. Steiniger befürwortet das Vorhaben. Er fordert jedoch aus dem Grundsatz der Einnahmebeschaffung heraus, eine Pacht von den Stadtwerken zu fordern und sich hierbei an marktüblichen Preisen zu orientieren. Er regt an, den vorliegenden Sachverhalt im nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

 

              StV. Greb spricht sich für eine Pachtfreiheit aus.

 

              StV. Helzer regt an, das vorliegende Thema im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu beraten; StV. Hein regt eine parallele Beratung im Aufsichtsrat der Stadtwerke und im Haupt- und Finanzausschuss an.

 

              StV. Theuer befürwortet ebenfalls die Pachtfreiheit und verweist darauf, dass ihrer Ansicht nach der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke auch der Stadt Waldbröl zugute käme.

 

              StV. Hennlein erklärt, dass die Stadtwerke kein gewerblicher Partner im üblichen Sinne seien und daher eine Unterstützung vertretbar.

 

              Bürgermeister Koester sagt zu, die Möglichkeit der Pachtfreiheit prüfen zu lassen. Es besteht Einvernehmen, die weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zu führen.

 

   
    15.06.2011 - Haupt- und Finanzauschuss1
    Ö 1 - (offen)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

 

 

 

Ö 2  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 3     Energetische Sanierung des Schulzentrums Waldbröl, Investpakt; hier: Vergabe der Erd-, Abbruch-, Stahlbeton- und Maurerarbeiten für den Bau des Holzhackschnitzelbunkers für die Holzhackschnitzelanlage      
N 4     Energetische Sanierung des Schulzentrums, Investpakt; hier: Vergabe der Trockenbauarbeiten, 2. Bauabschnitt – Haupt- /Gesamtschule      
N 5     Stundung, Niederschlagung und Erlass      
N 6     Nichtöffentliche Bekanntgaben