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Auszug - Ausbau der Stromgewinnung durch Photovoltaik  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Haupt- und Finanzauschuss1 Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 15.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
IV/915/2011 Ausbau der Stromgewinnung durch Photovoltaik
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Prof. Zemlin
Federführend:Fachbereich IV, Abwasserbeseitigung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt Bürgermeister Koester mit, dass gemäß der im Not-haushaltsrecht zu berücksichtigenden Vorsc

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt Bürgermeister Koester mit, dass gemäß der im Nothaushaltsrecht zu berücksichtigenden Vorschriften eine pachtfreie Installation von Photovoltaikanlagen der Stadtwerke Waldbröl GmbH auf Dächern von städtischen Gebäuden nicht zulässig ist. Die Kommune sei verpflichtet, mögliche Einnahmen zu realisieren; jeder Ertragsverzicht sei eine neue freiwillige Leistung, die nicht zulässig ist. Eine Überprüfung der v. g. Rechtslage sei durch die Stadtwerke Waldbröl beauftragt worden. Er gehe davon aus, dass ein Ergebnis in der nächsten Ratssitzung vorliege.

Es wird folgender Beschluss gefasst: