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Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzauschuss1
Datum: Mi, 16.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
I. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Waldbröl vom 17.03.2008  
Enthält Anlagen
I/295/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt/Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten 1. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Waldbröl vom 17.03.2008.

 

Im Auftrag

 

 

 

(Domke)

   
    16.10.2013 - Haupt- und Finanzauschuss1
    Ö 1 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den als Anlage zur heutigen Sitzung beigefügten I. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Waldbröl vom 17.03.2008 mit folgenden Änderungen zu beschließen:

 

Tarif-Nr. 15e): Abholung von nicht zurückgegebenen Medien durch Stadtboten je Botengang 24,00 €.

 

Tarif-Nr. 15h): Jahresgebühren für die Ausleihe von Medien der Stadtbücherei in folgender Höhe mit der Ergänzung:

-          Jugendliche ab 15 Jahren sowie Schüler und Studenten:               2,50 €.

 

 

 

   
    13.11.2013 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig den 1. Nachtrag zur Verwaltungsgehrensatzung der Stadt Waldbröl vom 17.03.2008 in der dem Haupt- und Finanzausschuss am 16.10.2013 vorgelegten Form mit den dort beschlossenen Änderungen im Bereich der Büchereigebühren.

 

 

 

 

Ö 2  
XII. Nachtrag zur Friedhofsgebührensatzung für die Stadt Waldbröl vom 18.09.1971  
Enthält Anlagen
V/298/2013  
Ö 3  
Bekanntgaben      
N 4     Grundstücksangelegenheit; hier: Vermarktung der bebauten Grundstücksfläche Kaiserstraße 59 (Dreifamilienhaus, derzeit leerstehend, vormals als Übergangswohnheim und Archiv genutzt) in Waldbröl      
N 5     Beteiligung an der AggerEnergie GmbH      
N 6     Vergabe der Winterdienstarbeiten im Rahmen der Straßenreinigung im Zeitraum vom 01.11.2013 bis 31.03.2017      
N 7     Benehmensverfahren Kreishaushalt      
N 8     Bekanntgaben Mit freundlichen Grüßen Peter Koester