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Es besteht Einvernehmen, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 4.2.1 „Antrag der SPD-Fraktion betreffend die Homburger Straße“ zu beraten.
StV. Steiniger erläutert, dass die sehr starke Steigerung des Verkehrsaufkommens in der Homburger Straße nicht in der Form zu erwarten war, wie sie letzten Endes eingetreten ist. Die CDU-Fraktion wolle mit ihrem Antrag einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben, wie man die Situation für alle Beteiligten verbessern könne. So dürfe z. B. nicht geschehen, dass durch Installation einer Fußgängerampel Rückstaus entstünden, welche die die Situation weiter verschärfen würden. Diese Lösungssuche und Abschätzung der Folgewirkungen solle im Fachausschuss mit Fachleuten beraten werden.
StV. Kronenberg erklärt, dass die SPD-Fraktion intensiv an dem Thema gearbeitet und eine Anwohnerversammlung durchgeführt hat. Der heute vorliegende Antrag ist das Resultat dieser Versammlung. Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation könnte die Feststellung der Emissionswerte, die Installierung einer bedarfsgesteuerten Ampel sowie die Überwachung des Halteverbotes in der Homburger Straße sein.
Städt. Verw.-Rat Knott führt aus, dass beim Neubau der Homburger Straße drei Überquerungshilfen vorgesehen waren. Diese konnten jedoch nicht realisiert werden, da der notwendige Grunderwerb bei den Anwohnern nicht auf Gegenliebe gestoßen ist. Auch die Einrichtung von provisorischen Überquerungshilfen ist aus Platzmangel nicht möglich. Darüber hinaus müsse man feststellen, dass ein nennenswerter Überquerungsbedarf an einzelnen Punkten der Homburger Straße nicht vorhanden ist, sondern sich dieser auf die gesamte Straßenlänge verteilt. Die Installation einer Baustellenampel als Überquerungshilfe sei möglich; könne jedoch wegen dem dadurch produzierten Rückstau nicht befürwortet werden.
StV. Hein bedankt sich für die vorliegenden Anträge und drückt ihre Verwunderung darüber aus, dass der Grunderwerb seinerzeit an den Anwohnern gescheitert ist.
StV. Greb regt an, eine provisorische Überquerungshilfe zu errichten auch mit dem Ziel, entsprechende Erfahrungen zu sammeln.
StV. Helzer empfiehlt, die Beratung im Ausschuss für Bauen und Verkehr und ggf. auch einen Ortstermin durchzuführen.
StV. Grüber teilt mit, dass in der Homburger Straße bereits Geschwindigkeitskontrollen von der Polizei vorgenommen werden.
Bürgermeister Koester sagt zu, dass sich die Verwaltung um eine verstärkte Kontrolle des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich bemühen werde und das Anliegen von verstärkten Geschwindigkeitskontrollen an den Kreis weitergeben werde.
Beschluss:
Der Rat verweist die beiden vorliegenden Anträge einstimmig in den Ausschuss für Bauen und Verkehr.
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