Auszug - Sozialticket NRW  

StV. Hein erklärt, dass der Antrag in der vorliegenden Form bereits erfüllt wurde, da durch öffentlichen Druck die Finanzierung des Sozialtickets für das Jahr 2018 gesichert wurde. Es gelte aber, diese Absicherung auch über 2018 hinaus zu erreichen. Von daher solle der Antrag entsprechend modifiziert werden.

StV. Weber ergänzt, dass das Sozialticket sinnvoll und richtig sei und es sich in der Praxis voll bewährt hat. Man dürfe dieses bewährte System aber nicht immer weiter aufblähen und müsse auch die Frage der Finanzierung beachten. So könne es z. B. nicht sein, wenn die Verkehrsverbünde in die Zahlungspflicht genommen werden und diese dann die Mehrkosten auf die Kommunen überwälzen.

StV. Kronenberg unterstützt diese Argumentation und betont, dass eine finanzielle Mehrbelastung der Kommunen auf jeden Fall verhindert werden müsse.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl fordert einstimmig die Landesregierung auf, das Sozialticket NRW auch über das gesicherte Jahr 2018 hinaus zu erhalten und die bisherige Finanzierung des Sozialtickets aus dem Landeshaushalt NRW und nicht zu Lasten der Kommunen auch in Zukunft sicherzustellen.