Auszug - Resolution zu Haushaltsplanberatungen hier: Einführung einer Grund- und Gewerbesteuerbremse sowie Höchstgrenzen bei den fiktiven Hebesätzen der Realsteuern  

StV. Steiniger teilt mit, dass die CDU-Fraktion auf die Beratung ihrer Anträge in heutiger Sitzung verzichtet, um in der kommenden Ratssitzung alle Anträge zum Haushalt gesammelt abzuarbeiten.

Es besteht Einvernehmen, die unter Tagesordnungspunkt 2 aufgeführten Anträge der CDU-Fraktion in die nächste Ratssitzung zu vertagen.

StV. Helzer fragt, warum das Thema „Umbau der Kaiserstraße“ nur auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bauen und Verkehr steht. Aufgrund der Bedeutung sei dies auch ein Thema für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.

StV. Theuer unterstützt diese Ansicht.

StV. Steiniger als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung weist auf die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse hin und regt an, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die Planungen vorzustellen.

Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.

StV. Helzer fragt, warum die Baumener Straße auf Höhe der Aufmündung des Hecker Weges gesperrt ist, obwohl keine Bauarbeiten ausgeführt werden.

Städt. Verw.-Rat Knott antwortet, dass eine Antwort den Stadtverordneten per Mail zugesendet wird.

StV. Hein weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Grundsteuer fällen wird und fragt, ob für die Stadt Waldbröl aktuell Handlungsbedarf besteht.

Stadtkämmerin Brauer antwortet, dass in näherer Zukunft kein Handlungsbedarf entstehen wird, da das Urteil noch nicht ergangen ist und dessen Umsetzung wahrscheinlich einen langen Zeitraum benötigt.

Bürgermeister Koester begrüßt Bauhofleiter Klein und teilt mit, dass dieser im späteren Verlauf der Sitzung einen Bericht über die Arbeit des Bauhofes vortragen wird. An dieser Stelle sprechen mehrere Stadtverordnete dem Bauhof Lob und Anerkennung für die sehr gute Durchführung des Winterdienstes aus.