Auszug - IEHK der Stadt Waldbröl  

Die Tagesordnungspunkte 1.1 „Vorstellung der Kosten- und Finanzierungsübersicht des IEHK durch ASS“ und TOP 1.2 „Evaluierung der Maßnahmen zum IEHK“ werden gemeinsam behandelt.

Hierzu begrüßt der Bürgermeister Herrn Hamerla vom Büro ASS, der seinen Vortrag mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation hält. Diese wird den Stadtverordneten per Mail zugesendet.

Herr Hamerla teilt mit, dass bis zum 31.01.2018 Konzepte zur Gestaltung des Merkur-Areals durch Privatinvestoren abgegeben werden können. Aktuell gibt es 2 Interessenten hierfür. Im Anschluss daran erfolgt die Auswahl des gewünschten Konzeptes. Wenn bis Mitte des Jahres 2018 kein überzeugendes Konzept gefunden werden kann, erfolgt eine sog. öffentliche Maßnahme. Diese sieht so aus, dass bei der Bezirksregierung dargestellt werden muss, dass keine privaten Investoren gefunden werden konnten und daher öffentliche Mittel bei der Bezirksregierung zur Gestaltung des Merkur-Areals beantragt werden. Diese Vorgehensweise wurde von der Bezirksregierung bestätigt; es steht unter dem Vorbehalt, dass öffentliche Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stehen und dass ein öffentlicher Platz geschaffen wird, der für 20 Jahre erhalten werden muss. Generell soll die Entscheidung zum Merkurkomplex in diesem Jahr erfolgen. In diesem Zusammenhang weist Herr Hamerla darauf hin, dass ohne Privatinvestoren nach seiner Ansicht die Umgestaltung des Merkurkomplexes nicht realisiert werden kann. Er stellt dar, dass die Gesamtkosten für Merkur (z. B. Abrisskosten, Planungskosten usw.) zusammengestellt werden; hiervon die Einnahmen durch den Verkauf an den Privatinvestor abgezogen werden und der Rest als unrentierliche Kosten zu 80 % staatlich gefördert werden.

Herr Hamerla erläutert weiterhin, dass für den reinen Abriss des Merkurkomplexes keine Förderung möglich ist, sondern nur für die Schaffung eines sog. öffentlichen Platzes. Von daher müsse man über den reinen Abriss des Gebäudes hinausdenken, um überhaupt in den Genuss von Fördermitteln zu kommen.

StV. Greb erklärt, dass die FDP-Fraktion ihren Antrag auf Verzicht der Maßnahme Marktplatz bis Mitte des Jahres zurückstellt, wenn nach Aussage von Herrn Hamerla die Entscheidung zum Merkurkomplex gefällt wird.

StV. Hein fragt ob es möglich sei, innerhalb der im IEHK benannten Maßnahmen Mittel umzuschichten.

Bürgermeister Koester warnt davor, Einzelmaßnahmen aus dem Gesamtkonzept herauszubrechen, da der „Geist des IEHK“ ungeschmälert erhalten bleiben müsse. Es handele sich hierbei um das Ergebnis von langwierigen Beratungen, dass man nicht zerstückeln solle.

Herr Hamerla unterstützt diese Sichtweise indem er sagt, dass kein Verzicht auf Maßnahmen möglich ist, wenn hierdurch das Ziel des IEHK in Frage gestellt wird. Es sei jedoch eine Frage der Darstellung, wenn man der Förderstelle nachweise, welche Mittel wo verwendet würden und dann eine Umschichtung von Mitteln erfolge, ohne das Ziel des IEHK zu gefährden. Hier sei es sehr wichtig, die Förderstelle eng einzubinden, da die bisher nach Waldbröl geflossene Fördersumme von insgesamt 23 Mio. Euro einmalig für eine Kommune dieser Größenordnung in Nordrhein-Westfalen sei. Die Förderstelle habe kein Verständnis, wenn das gemeinsam erarbeitete Konzept dadurch in Frage gestellt werde, dass man Einzelmaßnahmen herausbreche.

StV. Greb erwidert, dass die FDP-Fraktion sich an den Zahlen des Haushaltes orientiert und feststellt, dass der Umbau des Marktplatzes bei Gesamtkosten von 1,5 Mio. Euro und einem Eigenanteil von 1,2 Mio. Euro schlichtweg nicht zu finanzieren ist.

StV. Helzer kritisiert, dass an dieser Stelle nach seiner Erinnerung schon einmal andere Aussagen gemacht wurden mit dem Inhalt, dass der Rat natürlich eine Maßnahme aus dem Gesamtkonzept herausnehmen könne.

StV. Hein fragt, ob Mittel, die beim Umbau des Marktplatzes übrig blieben, für die Sanierung der Markthalle verwendet werden können.

Herr Hamerla antwortet, dass dies nicht möglich ist, da die Sanierung der Markthalle ein Projekt des IEHK Waldbröl-Windeck sei und es sich daher um eine separate Maßnahme handelt.

StV. Steiniger fasst die Ausführungen dahingehend zusammen, dass qualitative Verbesserungen an einer Stelle des IEHK eine Reduzierung oder den Wegfall anderer Positionen des IEHK ermöglichen, wenn die Grundzüge des gesamten IEHK nicht bedroht werden. Diese Sichtweise wird von Herrn Hamerla bestätigt. Grundsätzlich dürfe das, was die Stadt Waldbröl durch das IEHK beantragt hat, nicht zu einem späteren Zeitpunkt in Frage gestellt werden. Schlimmstenfalls drohe die Rückzahlung der Fördermittel.

Bürgermeister Koester unterbricht die Sitzung zwischen 18.45 Uhr und 18.54 Uhr, anwesenden Bürgern die Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Ausbau des Marktplatzes weist eine Bürgerin darauf hin, dass der Marktplatz seinerzeit als Zentrum von Waldbröl definiert wurde. Die Aktivitäten betreffend den Merkurkomplex ließen befürchten, dass diese zu Lasten des Marktplatzes gehen.

StV. Greb weist darauf hin, dass bei der Darstellung der Fördersituation für den Merkurkomplex nach seiner Ansicht mit öffentlichen Mitteln private Investitionen subventioniert würden, was ihm unwahrscheinlich vorkomme. Er fragt, wie groß der öffentlich nutzbare Teil im Merkur-Komplex sein müsse. Denkbar sei, den gesamten Merkurkomplex abzureißen, einen kleinen öffentlichen nutzbaren Teil zu erstellen und den Rest des freigewordenen Areals zugunsten des städtischen Haushaltes zu veräußern.

StV. Helzer unterstützt diese Sichtweise. Dieser Vorschlag ist jedoch nach Aussage von Herrn Hamerla nicht realisierbar.

StV. Theuer fragt nach dem Sachstand zum Fassadenprogramm.

Städt. Verw.-Rat Knott antwortet, dass ein bewilligter Antrag vorliegt und weitere Gespräche geführt werden. Zum Sachstand der Werbesatzung und der Gestaltungssatzung antwortet Herr Hamerla, dass diese sich z. Z. in der Überarbeitung befinden.

StV. Theuer weist darauf hin, dass die Inhalte der Werbesatzung und der Gestaltungssatzung nicht von der Bauaufsicht des Oberbergischen Kreises geprüft werden, weil das nicht in deren Zuständigkeit fällt.

Herr Hamerla erklärt, dass der hohe städtische Eigenanteil beim Umbau des Marktplatzes daraus resultiert, dass dieser überwiegend als Parkplatz genutzt werden soll und diese Nutzungsmöglichkeit nicht gefördert wird. Er arbeite aber aktuell an einer Möglichkeit zur Reduzierung dieses Eigenanteils; ein entsprechender Beschlussvorschlag wird bis Mitte des Jahres vorgelegt.

StV. Theuer weist darauf hin, dass die Zurverfügungstellung von abgelösten PKW-Stellplätzen auf dem Marktplatz die frei zur Verfügung stehenden Parkplätze reduziere.

Bürgermeister Koester bedankt sich bei Herrn Hamerla für seine Ausführungen und verabschiedet ihn.

Im Anschluss hieran erfolgt ein Vortrag von Bauhofleiter Klein mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation zu den Aufgaben, Fahrzeugen und Geräten des Bauhofes.

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht Herrn Klein und seinen Mitarbeitern des Bauhofes Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.