Auszug - Umgestaltung der Kaiserstraße; hier Vorstellung der Vorentwurfsplanung  

Vorsitzender Steiniger begrüßt Herrn Ebener von ASS. Er verweist auf die zurückliegende Sitzung des Bauauschusses vom 23.01.2018. Dort wurde die Vorentwurfsplanung bereits vorgestellt und bei einer Gegenstimme vom Ausschuss auch so beschlossen.

Herr Ebener erläutert die Vorentwurfsplanung:

Die Kaiserstraße soll vom Kreisverkehr Gartenstraße im Südwesten bis zur nordöstlichen Einmündung der Friedenstraße hochwertig umgebaut werden. Diese Umgestaltung und Verbreiterung der Nebenanlagen soll der Innenstadt im Zusammenhang mit allen anderen Maßnahmen aus dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept eine höhere Aufenthaltsqualität geben. Die Fahrbahn wird im Zuge der Aufwertung angepasst.

Der Auftakt der Hauptgeschäftsstraße Kaiserstraße wird sowohl am Kreisverkehr wie auch an der Einmündung Friedenstraße jeweils durch zwei Fahnen oder ähnliches beiderseits der Fahrbahn markiert. Die Einbahnstraße erhält eine durchgehende Fahrbahnbreite von 4,75 m. Es wird eine Linksabbiegespur zur Friedenstraße geben. Sie signalisierte Einmündung der Friedenstraße wird beibehalten. Eine neue signalisierte Einmündung wird an der Nümbrechter Straße mit Fußgängerüberweg entstehen. Auf der Fahrbahn in Richtung der Einbahnstraße wird ein durchgängiger abmarkierter Schutzstreifen für den Radverkehr in einer Breite von 1,50 m entstehen. Der Gehweg auf der Nordseite erhält die Ausweisung „ Radfahrer frei“. In diesem Abschnitt wird auch neben den Lieferzonen die Mindestbreite des Gehweges von 2,50 m beibehalten. Beide Gehwege (nördlich und südlich) erhalten nach dem Umbau Breiten zwischen 3,50 und 5,00 m. Dabei werden auch Breiten von über 5,00 m bei platzartigen Aufweitungen erreicht. Die Gehwege weisen selbst an Engstellen eine Mindestbreite von 1,50 m auf. Beim Material und der Möblierung wird auf hohe Gestaltqualität geachtet. Es entstehen Baumpflanzungen in überpflasterbaren Baumscheiben für mehr Bewegungsraum der Fußgänger. Im Straßenraum wird es bis auf die Behindertenparkplätze keine Parkplätze geben. Parken findet im Umfeld der Kaiserstraße auf ausgewiesenen Parkplätzen statt. Im Straßenverlauf werden sieben bis acht Lieferzonen für Transporter und / oder Lkw gleichmäßig verteilt angeordnet. Diese Lieferzonen können z.B. auf eine Lieferzeit von 7.00 bis 16.00 Uhr beschränkt werden und in den übrigen Zeiten fürs Parken freigegeben werden.

Ein Leitelement der Neugestaltung bilden Bäume im Straßenraum. Der Abschnitt vom Kreisverkehr bis zur Einmündung der Gerichtstraße erhält eine Reihe Bäume in dichter Abfolge auf der Nordseite. Im weiteren Abschnitt bis zur Friedenstraße wird eine raumprägende Allee mit 44 geplanten Bäumen angelegt. Diese sorgen für eine perspektivische Einengung des Lichtraumprofils der Straße, was zu einer langsameren Fahrweise führt. Weiterhin gliedern die Bäume den Straßenraum, sorgen für Verschattung, weniger Aufheizung im Sommer und führen zur Verbesserung des Kleinklimas durch das Binden von Staub. Die wichtigsten Querungshilfen sind die markierten und zum Teil signalisierten Fußgängerquerungen am Kreisverkehr, der Nümbrechter Straße und der Friedenstraße. Die Kaiserstraße kann zukünftig durch den Rückbau der Straße zur Einbahnstraße auch außerhalb der markierten Querungsstellen einfacher und häufiger gequert werden. Durch die andersfarbige Gestaltung der Fahrbahn sollen zwei besondere Stellen den Fahrzeugführenden Vorsicht signalisieren. Von der Inselstraße zur Klostergasse, die bereits heute von vielen Fußgängern genutzt wird und von der Hochstraße zum Merkurareal, welche zukünftig auch von vielen Fußgängern genutzt werden wird.

Entlang der Kaiserstraße werden Bereiche mit herausgehobener Aufenthaltsqualität ausgebildet. Sie erhalten eine besonders hochwertige Pflasterung und eine intensivere Möblierung. Insbesondere ruhige Rückzugsräume mit gut gestalteten Bänken unter Bäumen schaffen mehr Verweilatmosphäre. Diese platzartig gestalteten Bereiche befinden sich z.B. im Südwesten am Kreisverkehr. Hier kann der durch den Rückbau der Einmündung in den Kreisverkehr gewonnene Platz für Aufenthaltsflächen genutzt werden. In diese können ggf.  auch die angrenzenden privaten Vorflächen einbezogen werden. Weitere Bereiche befinden sich am Fuß der Treppenanlagen, die zur Bergstraße und zur Alten Rathausstraße führen. Der dreieckige Platz, der bis an die Einmündung der Nümbrechter Straße reicht, wie auch der Eingang zum öffentlichen Platz im Merkurareal gehören zu den Bereichen mit besonderer Aufenthaltsqualität.

Die Gehwege erhalten einen hochwertigen Belag aus hellgrauen Betonsteinen mit einem gestrahlten Natursteinvorsatz, der im Läuferverband in drei Breiten quer zur Fahrbahn verlegt wird. Im Bereich von Zufahrten werden kleinere Steinformate in gleicher Oberflächenfarbe und Qualität verlegt, die aber die größere Belastung durch Fahrzeuge besser verkraften. Die niveaugleich mit den Gehwegen angelegten Behindertenparkplätze werden durch eine dunkelgraue Pflasterung gekennzeichnet. Der dreizeilige Streifen entlang der Fahrbahn wird aus anthrazitfarbigem Basalt und somit kontrastreich ausgebildet.

In den Kreuzungsbereichen werden die Gehwege mit Elementen ausgestattet, die sowohl eine barrierefreie Querung (0-Absenkungen) ermöglichen, wie auch für Menschen mit Sehbehinderung eine taktile Leitlinie vorgeben.

Die Radfahrmöglichkeiten sollen unterstützt werden durch entlang der Kaiserstraße an vielen Stellen montierte Radbügel zum sicheren Abstellen und Anschließen von Fahrrädern.

Bequeme Bänke mit zugehörigen Abfallbehältern ermöglichen im gesamten Umbauabschnitt auch für ältere Personen Ruhepausen. Einzelne große geschwungene Bänke betonen besonders wichtige Aufenthaltsbereiche.

Zur Beleuchtung der Kaiserstraße werden neue Straßenleuchten als Überspannungsleuchten mit LED-Lichtmodulen Verwendung finden. Sie sorgen für eine gleichmäßig gute und attraktive Beleuchtung des gesamten Straßenraums ohne zu höheren Energiekosten zu führen. Durch die Überspannungsleuchten erhält die Kaiserstraße keine Hindernisse von Lichtmasten im Gehwegbereich.

Besondere Orte werden durch eine zusätzliche Beleuchtung mit Lichtstelen, Mastaufsatzleuchten und/oder Bodenstrahlern betont.

Der Vorentwurf zur Umgestaltung der Kaiserstraße schließt den Umbau wichtiger Querbeziehungen zur Hochstraße zu einem städtebaulich ansprechenden Gesamtkonzept ein. Die Maßnahmen der Querpassagen sind gestalterisch im Zusammenhang mit der Kaiserstraße zu betrachten, stellen aber finanziell eigenständige Maßnahmen dar.

Die Bergstraße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Sie stellt aber eine wichtige Querver­bindung von der Kaiserstraße zu den Geschäftslagen an der Hochstraße dar. Die Umge­stal­­tung der Straße erfolgt zu einer Mischverkehrsfläche mit einem neuen Pflasterbelag in der gesamten Breite der Straße. Als gliederndes Element dient eine vierzeilige, einseitige Entwässerungsrinne aus Basaltpflaster.

Die in der Achse Kaiserstraße - ev. Kirche liegende Treppenanlage nimmt mit ihrem schrägen Verlauf die primäre Laufrichtung der Fußgänger auf. Sie erhält am Fuß eine große Sitzstufe zum Verweilen, die etwas abseits der hektischen Kaiserstraße liegt. Am östlichen Rand des Verbindungsbereichs wird eine gepflasterte Rampe für Radfahrer und Kinderwagen geschaffen. Auf Grund der enormen Höhendifferenz und der im weiteren Verlauf steilen Bergstraße kann diese Rampe nicht behindertengerecht ausgebildet werden. Zwischen Rampe und Treppenanlage wird ein großzügiges Grünbeet angelegt. In dem großen Beet kann sich ein Solitärbaum gut entwickeln und für eine Verschattung des Platzes sorgen.

Vor der Treppe in Richtung Hochstraße wird ein ruhiger Aufenthaltsbereich geschaffen. Die Treppenanlage wird neu gestaltet und im Zusammenhang mit dem privaten, ebenfalls über Treppen erreichbaren Gebäudeeingang gestaltet. Er wird somit offener und besser nutzbar. Ein Baum mit Sitzmöglichkeiten betont den Bereich und sorgt für verbesserte Aufenthaltsmöglichkeiten.

 Um eine optimale Gestaltung und Breite der öffentlichen Gehwege zu erreichen, ist an verschiedenen Stellen Grunderwerb oder eine Gestattung zum Ausbau und zur Nutzung notwendig. Zum Teil reichen einzelne Grundstücke weit bis in den öffentlich genutzten Gehweg hinein. Oftmals lässt sich keine Ausbaugrenze zwischen öffentlichem Gehweg und privater Vorfläche erkennen. Der Vorentwurf sieht daher an vielen Stellen die Neugestaltung der Nebenanlagen mit Mitteln der Städtebauförderung bis an die Gebäude vor. Ziel der Stadt Waldbröl ist, ein zusammenhängend gestaltetes, hochwertiges Ortsbild zu erreichen.

Die Stadt Waldbröl wird im Anschluss an eine allgemeine Bürgerinformation mit den Eigentümern der betroffenen Grundstücke Einzelgespräche führen. Neben der Vorstellung von Entwurfsdetails wird der Ausbau der Nebenanlagen auf Teilflächen, die sich im privaten Eigentum befinden, besprochen. Die Stadt Waldbröl bietet an, diese Flächen zu erwerben oder den Ausbau der privaten Flächen mit dem jeweiligen Eigentümer in einem Gestattungsvertrag zu regeln.

Der Umbau der Kaiserstraße soll Mitte des Jahres 2019 beginnen. Er wird zu 80 % mit Mitteln der Städtebauförderung aus dem Programm „Stadtumbau West“ gefördert. Die Stadt Waldbröl hat einen Eigenanteil von 20 % zu tragen. Die Bäume werden als Teil der Nebenanlagen von der Städtebauförderung ebenfalls bezuschusst. Da die Kaiserstraße eine Bundesstraße (B 256) ist, werden die Kosten für die Erneuerung der Fahrbahndecke sowie der Entwässerungsanlagen der Fahrbahn von Straßen NRW getragen. Die Stadt Waldbröl hat hierzu mit Straßen NRW eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.

Von den Gesamtkosten werden die zu entrichtenden Beiträge der betroffenen Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz abgezogen.

Kosten/Finanzierung

Städtebauförderung

In den Grundförderantrag wurden im Jahr 2013 folgende Kosten für die Baumaßnahmen an der Kaiserstraße eingestellt:

Nebenanlagen umbauen (Städtebauförderung)870.000,00 €

Fahrbahn erneuern (Straßen NRW)442.000,00 €

KAG-Beiträge, ohne Parkplätze (eingeschätzt)168.000,00 €

zusätzlich Kosten für Parkplätze+   x  1)

zuwendungsfähige Kosten (Städtebauförderung) 702.000,00 €

davon Städtebauförderung (80%) 581.600,00 €

davon Eigenanteil Stadt (20%) 140.400,00 €

1)  abhängig von Anzahl der Parkplätze, Finanzierung Stadt und Anlieger (KAG)

Vorentwurfsplanung (aktuelle Kostenschätzung)

Kaiserstraße mit hoher Aufenthaltsqualität

(ohne Parkplätze, hohe Gestalt-/Materialqualität, Möblierung

Gehweg auf der Nordwestseite – Radfahrer frei)

Nebenanlagen umbauen (Städtebauförderung)1.755.000,00 €

Fahrbahn inkl. Schutzstreifen für Radfahrer (Straßen NRW)470.000,00 €

KAG-Beiträge (Gehweg bis 2,5 m = 50%)516.000,00 €

zuwendungsfähige Kosten (Städtebauförderung) 1.239.000,00 €

davon Städtebauförderung (80%) 991.200,00 €

Eigenanteil Stadt247.800,00 €

Zeitplanung und Ablauf

Beschluss Vorentwurf im Ausschuss für Bauen und Verkehr   23. Januar 2018

BürgerinformationFebruar 2018

Erarbeitung Entwurfsplanung März/April 2018

Vorstellung Entwurfsplanung im Ausschuss für Bauen und Verkehr Mai 2018

AnliegergesprächeEnde Mai bis Ende Juli 2018

Überarbeitung Entwurfsplanung August 2018

Beschlussfassung im Ausschuss für Bauen und Verkehr              September/Oktober 2018

Förderantrag STEP 2019Dezember 2018

Ausführungsplanung Januar/Februar 2019

Bewilligung Städtebauförderung erwartet für (ggf. Vorz. Maßnahmenbeginn)              Mitte 2019

Ausschreibung vorbereitenbis Mitte 2019

Baumaßnahme ca. August 2019 bis Sommer 2021

StV. Hennlein regt an, auf der Nordseite für Fußgänger ein durchgehendes Pflasterband zu verlegen, damit klar ist, dass hier auch Radfahrer fahren. Herr Ebener entgegnet, dass dies ein Gehweg sei, an welchem sich der Radfahrer unterordnen muss.

Weiter sieht StV. Hennlein die Ladezonen ab 16 Uhr zum Parken freizugeben als unglücklich an. Herr Ebener erklärt, dass man dies sicherlich später noch ausdiskutieren kann.

StV. Giebeler macht sich über die deutlich gestiegenen Kosten und Beiträge Sorgen. Er gibt zu bedenken, dass man nicht weiß, ob die Eigentümer mitziehen. Der Eigenanteil der Stadt steigt auch. Er befürchtet, dass die Kostensteigerung zu hoch ist, wenn der Marktplatz womöglich auch noch gebaut wird. Er sieht das Problem darin, dass die Eigentümer durch die jetzigen Baustellen schon schlechte Zeiten durchleben und es hinterher nicht mehr bezahlen können.

StV. Theuer entgegnet, dass man durch den jahrelangen Stillstand keine Alternative habe. Die Entwicklung in anderen Städten wie beispielsweise Gummersbach ging weiter mit Forum und Fußgängerzone. Waldbröl müsse die Versäumnisse der letzten Jahre aufholen und das geht nicht zum Nulltarif. So würden die Objekte der Anlieger aber auch wieder attraktiver. Außerdem erinnert sie daran, dass das Stadtentwicklungsprogramm damals einheitlich beschlossen wurde. Sie erklärt, dass die SPD-Fraktion die Grundidee weiterhin unterstützt und damit Rahmenbedingungen geschaffen würden, zu der jeder seinen Beitrag leisten müsse.

StV. Hein erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Planung auch weiter unterstützt. Gesprächsbedarf bestehe aber auch bei den Anlieferzonen im Hinblick auf den Bürgerbus, diesen evtl. dort auch halten zu lassen. Zu den Kosten erklärt sie, dass die Anlieger durch die Umbaumaßnahmen einen Mehrwert erhalten, den sie sicherlich auch erkennen werden.

Auch StV. Tillmann führt aus, dass man jetzt die Maßnahmen nicht mehr stoppen kann und es nur positiv für die Anlieger sei, es jetzt auch zu Ende zu bringen.

Vorsitzender Steiniger führt aus, dass es ein dynamischer Prozess sei und man die Eigentümer mit ins Boot holen muss. Es kommt viel Arbeit auf die Stadt und Politik zu. Aber wenn es der Öffentlichkeit vorgestellt wird, würde man sicherlich auf Verständnis stoßen. Man könne aber grundsätzlich sagen, dass die Planungen von allen Fraktionen wohlwollend angenommen werden.

StV. Maik Steiniger erklärt darauf hin für die FDP-Fraktion, dass diese nach wie vor dagegen sei.