Auszug - Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) und die Auswirkungen auf die Kommunen und BürgerInnen -Information durch Herrn Rösner vom Abfall-, Sammel- und Transportverband Oberberg (ASTO) Anlage: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Herr Rösner erläutert ausführlich und sehr detailliert die Abfallsammlung  Gelber Sack / Gelbe Tonne. Die Sammlung für Kunststoffartikel mit dem „Grünen Punkt“ oder anderen Symbolen gehören nicht zum Sammelsystem der Kommunen. Das Duale System Deutschland  - DSD -), ist ein Zusammenschluss von 10 Firmen. Diese Firmen handeln den Preis für die Sammlung „Gelber Sack“ mit einem Transportunternehmen (hier z.B. Fa. LOBBE) aus. Mit dem Kauf von Produkten, die den Grünen Punkt oder andere Symbole des DSD enthalten, bezahlt der Käufer auch die Sammlung des Gelben Sackes / der Gelben Tonne. Gesonderte Gebühren werden von den Kommunen nicht erhoben.

Irritationen gibt es immer wieder bei den Bürgern, da die Fa. LOBBE neben den kommunalen Abfallsammlungen des BAV und ASTO auch die „Gelben Säcke / Tonnen“ des DSD einsammelt. Das führt dazu, dass sich bei Problemen die Bürger an BAV oder ASTO wenden, die hierfür nicht zuständig sind.

Herr Rösner berichtet über das neue Verpackungsgesetzes sowie über die Auswirkungen für die Kommunen. Geplant war seit einiger Zeit ein Wertstoffgesetz zu erlassen. Dieses hätte die flächendecke Einführung einer Wertstofftonne bedeutet. Die Wertstofftonne sollte eine Weiterentwicklung der Gelben Tonne / Gelber Sack sein, in der neben den üblichen Verkaufsverpackungen auch andere stoffgleiche Nichtverpackungen wie Eimer, Töpfe und Papier usw. gesammelt werden sollten. Das Wertstoffgesetz wurde nicht beschlossen, sondern stattdessen das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), welches in wesentlichen Teilen zum 01.01.2019 in Kraft treten wird. Wichtig für die Kommune ist Paragraph 22 des VerpackG. Hierin ist geregelt, dass die Kommunen eine neue Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen abzuschließen haben. Die Kommunen müssen sich vorab jedoch entscheiden, welches Sammelgefäß (Gelber Sack oder Gelbe Tonne) verwendet und in welchem Rhythmus die Abfuhr erfolgen soll. Es ist nun die Aufgabe der Kommunen, sich eine Meinung zu bilden, wie künftig die Sammlung und Abfuhr erfolgen soll. Die Vor- und Nachteile von Gelbem Sack/ Gelber Tonne sollten hierbei als Grundlage dienen. Der Abfuhrrhythmus darf jedoch nicht kleiner sein, als die Restmüllabfuhr. Bei einem 4-wöchigen Abfuhrrhythmus der Restmülltonne darf der Gelbe Sack / die Gelbe Tonne nicht in einem 2-wöchigen Rhythmus erfolgen.

Derzeit kann noch kein Ansprechpartner für das Duale System genannt werden, da sich die 10 Unternehmen uneins sind. Der Bergische Transportverband BTV führt einmal jährlich eine Versammlung durch. Üblicherweise so gegen Jahresende. Für den BTV wäre es dann wichtig zu wissen, wie die Tendenz im Verbandsgebiet bezüglich Sammlung Gelber Sack oder Gelber Tonne und des Abfuhrrhythmus ist, um dann für die Kommunen mit einem Partner des Dualen System Verhandlungen aufnehmen zu können. Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, welche Partner des Dualen System zur Verfügung steht, wird sich Herr Rösner mit den Kommunen in Verbindung setzen.

Außer dem reinen Gesetzestext gibt es keine Vorgaben, Hinweise oder Richtlinien, wie die Verhandlungen und Vereinbarungen mit dem Dualen System durchzuführen sind.

Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass die Bürger in den Entscheidungsprozess, ob Gelber Sack oder Tonne, einbezogen werden sollen. Hierzu soll eine Information im Lokalanzeiger und im Internet erfolgen. Mit dem ASTO sollte die Presseinformation abgestimmt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Bürger über die bevorstehende Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes auf der Stadtseite Waldbröl im Internet und im Lokalanzeiger zu informieren. Die Information ist gleichzeitig mit dem Aufruf zur Rückmeldung verbunden, ob das zukünftige Sammeln per gelbenSack oder aber mit der gelben Tonne erfolgen soll. Die Pressemitteilung ist vorab mit dem ASTO abzustimmen.