Auszug - Fragerecht der Einwohner  

Bürgermeister Koester begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist der Bürgermeister auf die Verfügung der Kommunalaufsicht vom 14.05.2018 betreffend die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Waldbröl. Diese Verfügung ist den Stadtverordneten per Mai am 15.05.2018 zugesendet worden. Die in dieser Verfügung aufgeführten Sachverhalte stehen in unmittelbarer Verbindung zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Ratssitzung, welche den Haushalt 2018 und dessen Folgejahre berühren. Unter Hinweis auf die gesetzliche Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters gegenüber dem Rat erläutert der Bürgermeister mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation die Haushaltssituation. Die Power-Point-Präsentation wird den Stadtverordneten zugesendet.

Im Anschluss verliest StV. Kronenberg einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Inhalt, die Tagesordnungspunkte 5 bis 8.4 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und auf die Ratssitzung am 20.06.2018 zu verschieben. Darüber hinaus wird eine Sitzung der Haushaltskommission und ein weiterer Gesprächstermin bei der Kommunalaufsicht beantragt. Dieser Antrag wird der Niederschrift beigefügt.

StV. Steiniger bittet darum, den Haushalt heute in der vorgelegten Form zu beschließen. Diese Form stelle die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes sicher und ermögliche daher auch die Fortführung der anstehenden Projekte zur Stadtentwicklung. Die CDU-Fraktion sei gerne bereit gewesen, in der Haushaltskommission mitzuarbeiten, um die Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Irgendwann sei aber der Zeitpunkt gekommen, wo eine Entscheidung getroffen werden müsse. Er werbe dafür, den Haushalt 2018 zu beschließen; über die Folgejahre könne man sich dann erneut separat Gedanken machen. In diesem Sinne bitte er sehr darum, heute zu einem Beschluss zu kommen, damit es mit der Stadtentwicklung weitergehen könne.

StV. Kronenberg führt aus, dass man in der Haushaltskommission versucht habe, sich mit der Verwaltung zu einigen. Im Rahmen dieser intensiven Arbeit habe seine Fraktion einen tiefen Einblick in das Zahlenwerk gewonnen. Er kritisiert, dass die Verwaltung von dem gemeinsam eingeschlagenen Weg  abgegangen und die letzte Abstimmung im Zahlenwerk nicht erfolgt sei. Entsprechende Grundlagen lägen vor, um erneut ein konstruktives Gespräch mit der Kommunalaufsicht führen zu können.

In diesem Sinne werbe er dafür, zu der gemeinsamen Arbeit zurückzukehren, diese abzuschließen und heute keinen Beschluss zu fassen.

StV. Steiniger bittet darum, keine Schuldzuweisungen auszusprechen und lobt die fachliche Arbeit der Kämmerei.

StV. Greb weist darauf hin, dass das Haushaltsproblem in der Vergangenheit liege, wie z. B. die Nichtteilnahme am Stärkungspakt, die Nichtumsetzung von Einsparungsmöglichkeiten sowie den nicht unerheblichen Kostenanfall für die Beschulung von auswärtigen Schülern. Die FDP hätte sich vorstellen können, der Steuererhöhung zuzustimmen, wenn damit ein konsequenter Schuldenabbau verbunden sei.

StV. Greb beantragt eine Sitzungsunterbrechung; Bürgermeister Koester unterbricht die Sitzung von 17.40 Uhr bis 18.08 Uhr.

Nach der Sitzungsunterbrechung teilt Bürgermeister Koester mit, dass sich die Fraktionen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Es folgt die Abstimmung über den vorliegenden Antrag der Fraktion von SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über Vertagung der Tagesordnungspunkte 5 – 8.5.

StV. Steiniger beantragt für die CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung.

Der zur Abstimmung kommende Antrag lautet

„Vertagung der Tagesordnungspunkte 5 bis 8.5“

Hierzu verliest der Schriftführer die Namensliste der Stadtverordneten, welche daraufhin ihr Votum abgeben.

Mit Nein haben gestimmt:

Bürgermeister Koester, die Stadtverordneten Huhn, Jürgen Köppe, Ulrike Köppe, Lange, Löwen, Mittler, Paech, Rafalski, Reiss, Shaykhan, Solbach, Steiniger, Tillmann, Wagner, Weber.

Mit Ja haben gestimmt:

die Stadtverordneten Arnold, Bourtscheidt, Hennlein, Kronenberg, Nowak-Schöbel, Strutz, Theuer, Zeller, Giebeler, Gilles, Helzer, Steffens, Hein, Kuhlmann-Custodis, Pfeiffer, Greb, Grüber, Laskowski.

StV. Ganss fehlt in heutiger Sitzung.

Damit ist der in Rede stehende Antrag  bei 18 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen angenommen.

Anschließend informiert der Bürgermeister den Rat über die Ergänzung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil wie folgt:

TOP 18 neu

„Förderprogramm „Gute Schule 2020“

Vergabe des Auftrages für die Fenstererneuerung an der Westseite des Hollenberg-Gymnasiums“

TOP 19 neu

„Vergabe des 2. Nachtrages an die Firma Boymann zur Umgestaltung des Kirchplatzes in Waldbröl“

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.

Zu 1 Fragerecht der Einwohner

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