Auszug - Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide in der Stadt Waldbröl - Antrag Bündnis 90/Die Grünen -  

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6.1 werden gemeinsam beraten.

Vorsitzender Kronenberg trägt vor, dass Herr Schumacher seine Teilnahme krankheitsbedingt an der heutigen Sitzung nicht wahrnehmen kann aber seine weitere Mitarbeit und Unterstützung bei dieser Thematik angeboten hat.

Zu diesen beiden Tagesordnungspunkten 5 und 6.1 begrüßt Vorsitzender Kronenberg nochmals die Vertreter der Landwirtschaft Herrn Dresbach, Herrn Overhoff und Herrn Jung und erteilt Frau StV. Claudia Hein das Wort.

StV. Hein erläutert die Anträge zu TOP 5 und 6.1 und stellt klar, dass sich der Antrag unter 6.1 nur auf stadteigene Grundstücke bezieht.

Vorsitzender Kronenberg erteilt Dirk Stoffel das Wort. Herr Stoffel verteilt eine Tischvorlage mit Lageplänen, auf denen Grünflächen der Stadt mit Blühwiesen eingesät werden könnten. Er trägt vor, dass vor rd. 7 Jahren erstmalig in den Grünflächen der ehemaligen Kreuzung Boxberg und am KVP Talstraße eine Blumenmischung ausgesät wurde. Die Resonanz war so positiv, dass viele Bürger nachfragten, wie die Mischung heißt und wo sie erworben werden kann. Die Mitglieder des Ausschusses loben diese Aktion. Herr Stoffel weist daraufhin, dass die Pflege der mit Wildblumen eingesäten Flächen arbeits- und kostenintensiv ist. Allein das Saatgut kostet rd. 130 € je Kilo und reicht für ca. 140 m². Die Kosten für die Einsaat des KVP an der Talstraße betragen beispielwiese ca. 500 – 600 €.

Zur Umsetzung von Blühwiesen werden verschiedene Vorschläge vorgetragen.

•                   Übernahme von Pflegepatenschaften von Beeten oder Flächen
•                   „Pflanzbeetaktion“ ähnlich der Müllbeseitigungsaktion für 1 Tag
•                   Zusammenarbeit mit dem NABU und anderen Organisationen
•                   Verteilung von Tüten mit entsprechendem Saatgut an Kinder
• Evtl. Teilflächen der Krankenhauswiese – in Absprache mit dem Krankenhaus –    hierzu nutzen

S.B. Schöbel schlägt vor, bei der Ausschreibung für das neue Hallenbad auch die Erstanlage von Grünstreifen /Grünflächen für diesen Zweck mit in das Leistungsverzeichnis aufzunehmen. Dieser Vorschlag findet eine breite Zustimmung des Ausschuss.

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes erteilt Herr Kronenberg den Gästen aus der Landwirtschaft das Wort.

Herr Jung trägt vor, dass die Landwirte sich dieser Problematik bewusst sind und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Flächen mit Blühwiesen oder ähnliches einsäen. Herr Dresbach ergänzt, dass der Landschaftsbeirat bereits von ca. 2 Jahren auf das Insektensterben hingewiesen hat. Es schlägt vor, bei dieser Thematik z.B. mit der Biologischen Station oder anderen Fachleuten zusammenzuarbeiten.

Im Ausschuss herrscht Einigkeit darüber, dass für den Themenkomplex „Insektenschutz – umweltpädagogische Vermittlung in Waldbröl“ und „Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat“ eine Arbeitsgruppe mit Schulen, Schulamt, Bauhof, Bauamt, Landwirtschaft und weiteren Experten gebildet werden und die Verwaltung diese Zusammenarbeit koordinieren soll. Die Arbeitsgruppe sollte möglichst schon in der Junisitzung des Ausschusses  ein erstes Konzept zur Umsetzung erarbeitet haben.

In diesem Zusammenhang informiert Vorsitzender Kronenberg die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass der Termin für die nächste Sitzung aufgrund der einzuladenden Referenten nicht am 4. Juni 2018 sondern erst am 11. Juni 2018 stattfinden kann.

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie nimmt die Terminänderung der nächsten Sitzung zustimmend zur Kenntnis.

Vorsitzender Bernd Kronenberg formuliert für die Bildung des Arbeitskreises nachstehenden Beschluss.

Beschluss:

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie empfiehlt einstimmig / der Rat der Stadt Waldbröl beschließt nachstehenden Antrag.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Vorbildfunktion die Intention der vorliegenden Anträge umzusetzen und einen Arbeitskreis einzurichten. Die beteiligten Fachämter (Bauamt und Schulamt) stellen die Beteiligung der Schulen und des Bauhofes sicher. Zu dem Arbeitskreis werden Vertreter der Schulen, des Bauhofes, der Landwirte, des NABU, der Biologischen Station und weitere Experten wie der Entomologe Herr Heinz Schumacher eingeladen. Der Arbeitskreis hat die Aufgabe, eine gemeinsame Basis für den praktischen und umweltpädagogischen Insektenschutz zu erarbeiten, der unter anderem einen Einsatz von Herbiziden möglichst ausschließt.

Der Arbeitskreis soll umgehend eingerichtet werden und zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 11.06.2018 ein erstes Umsetzungskonzept vorlegen.

StV. Hein erläutert den Antrag zu 6.1. Sie erklärt, dass die Kommunen eigenständig hierzu einen Beschluss fassen können. Sie wünscht, dass sich die Ratsfraktionen bei dieser Thematik einig sind und einen einstimmigen Beschluss fassen.

Ein Beschluss hierzu ist heute nicht möglich, da dem Ausschuss ausreichende Informationen zum Sachverhalt fehlen. Vorsitzender Kronenberg schlägt vor, den Antrag in die Fraktionen zu geben, um sich über den Sachverhalt ausreichend zu informieren und das Thema mit in die Arbeitsgruppe zu geben. Der Ausschuss schließt sich dem Vorschlag an und fasst den nachfolgenden Beschluss.

Beschluss:

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie empfiehlt / der Rat der Stadt Waldbröl beschließt, den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen „Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat  sowie weiterer Pestizide in der Stadt Waldbröl“ in den Fraktionen zu beraten und für die Sitzung des Ausschusses am 11. Juni 2018 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.