Auszug - Einführung einer Wettbürosteuer  

Stadtkämmerin Brauer erläutert die Vorlage.

StV. Helzer fragt, ob der vorgeschlagene Steuersatz in Höhe von 3 % auskömmlich sei, um den Verwaltungsaufwand zu refinanzieren.

Stadtkämmerin Brauer führt aus, dass dieser Steuersatz durch die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes empfohlen wird.

Auf Nachfrage des StV. Hennlein, ob es bei der Festsetzung des Steuersatzes einen Spielraum gibt antwortet die Stadtkämmerin, dass man durch Übernahme der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes auf der rechtssicheren Seite ist.

StV. Pfeiffer weist auf die Wichtigkeit der Überprüfbarkeit der steuerlichen Erhebungsgrundlage hin.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig, die Einführung einer Wettbürosteuer und den Erlass der in der Anlage beigefügten Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Waldbröl.