Auszug - Einziehung von Teilflächen öffentlicher Fahrwege in Geiningen, 51545 Waldbröl  

 

Städt. Verw.-Rat Knott erläutert die Vorlage und stellt fest, dass durch das jetzige Verwaltungshandeln frühere Ratsbeschlüsse umgesetzt werden. Es gehe hier daher auch in keiner Weise darum, den in der Örtlichkeit vorhandenen Gehweg einzuziehen; dieser bleibe in ungeschmälerter Breite erhalten.

 

 

Bürgermeister Waffenschmidt unterbricht die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 17.10 Uhr bis 17.20 Uhr, um den anwesenden Bürgern aus Geinigen Gelegenheit zu geben, ihre Ansicht darzulegen und Fragen an die Verwaltung zu stellen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig,

 

die von der Ortsgemeinschaft Geiningen mit Schreiben vom 29.01.2005 vorgetragenen Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung von Teilflächen öffentlicher Fahrwege in Geiningen zurückzuweisen

 

und

 

die Allgemeinverfügung über die Einziehung der Teilflächen öffentlicher Fahrwege in Geiningen zu erlassen und öffentlich bekannt zu machen.