Auszug - Fragerecht der Einwohner  

Sitzungsleitung durch 2. stellv. Bürgermeisterin Bourtscheidt von 17.50 Uhr bis 17.53 Uhr.

Bürgermeister Koester begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Frau Gick meldet sich zu Wort und weist auf die anstehenden massiven Erhöhungen bei der Grundsteuer B hin. Sie führt aus, dass es ihr generell verständlich ist, wenn Steuern in einem gewissen Maße steigen. Angesichts der bevorstehenden massiven Steuererhöhung könne sie jedoch nicht feststellen, dass im gleichen Maße Verbesserungen für die Bürgerschaft spürbar sind.

Bürgermeister Koester antwortet, dass die Stadt Waldbröl einem Haushaltssicherungskonzept unterliegt und demzufolge die Pflicht zum Haushaltsausgleich hat. Dies wird durch entsprechende Auflagen der Kommunalaufsicht vorgeschrieben. Die Stadt Waldbröl habe als Mittelzentrum zahlreiche Aufgaben zu erfüllen und erziele, auch aufgrund eines strukturellen Defizits, nicht genügend Steuereinnahmen. Vor diesem Hintergrund mache es sich niemand mit den Steuererhöhungen einfach. Eine Alternative gebe es aber leider nicht. Er ergänzt, dass die Grundsteuer B auch deshalb so massiv erhöht wird, um den Hebesatz bei der Gewerbesteuer zu entlasten. Die zahlreichen Baumaßnahmen in Waldbröl seien nicht ursächlich für die Steuererhöhung.