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Auszug - a) Haushaltssicherungskonzept 2018 -2022 b) Haushaltssatzung 2018 sowie Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 - 2021  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 29.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
Zusatz: Gemäß § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Waldbröl lade ich Sie hiermit wegen besonderer Dringlichkeit mit einer verkürzten Einladungsfrist ein. Die besondere Dringlichkeit ergibt sich aus der in § 25 Abs. 3 Grundsteuergesetz und § 16 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz genannten Frist in Verbindung mit der Verfügung des Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 25.06.2018.
I/024/2018 a) Haushaltssicherungskonzept 2018 -2022
b) Haushaltssatzung 2018 sowie Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 - 2021
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zu 3 a):

 

 

Bürgermeister Koester verliest den Beschlussvorschlag.

Es wird folgender Beschluss zu 3 a) gefasst:

 

 

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2018 – 2022 in der Fassung der in der Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl am 06.06.2018 ausgelegten Tischvorlage einschließlich der sich aus den Beschlüssen unter TOP 6.1 – TOP 6.4  des Rates vom 06.06.2018 ergebenden Änderungen.

 

Mit Ja haben gestimmt:

 

Bürgermeister Koester, die Stadtverordneten Huhn, Jürgen Köppe, Ulrike Köppe, Lange, Löwen, Mittler, Paech, Rafalski, Shaykhan, Steiniger, Tillmann, Wagner und Weber.

 

Mit Nein haben gestimmt:

 

Die Stadtverordneten Bourtscheidt, Hennlein, Kronenberg, Strutz, Pampus, Zeller, Giebeler, Gilles, Helzer, Steffens, Grüber

 

Enthalten haben sich:

 

Die Stadtverordneten Nowak-Schöbel, Hein, Kuhlmann-Custodis, Greb, Laskowski.

 

Bürgermeister Koester gibt den Hinweis, dass mit dem in heutiger Sitzung gefassten Beschluss alle anderslautenden Beschlüsse aus den beiden vorhergehenden Sitzungen aufgehoben sind. Gleichzeitig zieht er seine Beanstandungen zu den Beschlüssen vom 06.06.2018 als in der Sache erledigt zurück.

 

 

 

 

Zu TOP 3 b):

 

Bürgermeister verliest den Beschlussvorschlag.

 

 

Es wird folgender Beschluss zu 3 b) gefasst:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen den Erlass der Haushaltssatzung 2018 mit der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 – 2021 in der Fassung der in der Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl am 06.06.2018 ausgelegten Tischvorlage einschließlich der sich aus den Beschlüssen zu TOP 6.1 – TOP 6.4 des Rates vom 06.06.2018 ergebenden Änderungen.

 

Mit Ja haben gestimmt:

 

Bürgermeister Koester, die Stadtverordneten Huhn, Jürgen Köppe, Ulrike Köppe, Lange, Löwen, Mittler, Paech, Rafalski, Shaykhan, Steiniger, Tillmann, Wagner und Weber.

 

 

 

Mit Nein haben gestimmt:

 

Die Stadtverordneten Bourtscheidt, Hennlein, Kronenberg, Strutz, Pampus, Zeller, Giebeler, Gilles, Helzer, Steffens, Grüber

 

Enthalten haben sich:

 

Die Stadtverordneten Nowak-Schöbel, Hein, Kuhlmann-Custodis, Greb, Laskowski.

 

Bürgermeister Koester gibt den Hinweis, dass mit dem in heutiger Sitzung gefassten Beschluss alle anderslautenden Beschlüsse aus den beiden vorhergehenden Sitzungen aufgehoben sind. Gleichzeitig zieht er seine Beanstandungen zu den Beschlüssen vom 06.06.2018 als in der Sache erledigt zurück.

 

 

Bürgermeister Koester schließt die Sitzung um 19.30 Uhr mit Dank an die Anwesenden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Koester                                 Kronenberg                         Thiel

Bürgermeister                        Stadtverordneter                   Schriftführer