Auszug - Antrag der CDU-Fraktion bezüglich des Umbaus des Knotens B 256/L 339/L 38 in Waldbröl-Boxberg (siehe Anlagen)  

 

Vorsitzender Schneider führt aus, dass in der Verkehrskommission des Regionalrates am 25.02.2005 in Köln die CDU-Fraktion den Antrag auf eine schnelle Realisierung des Kreisverkehrs Boxberg gestellt habe. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bau des Kreisverkehrs sollte 2005 beginnen. Er verdeutlicht nochmals eingehend, warum der Bau des Kreisverkehrs im Gegensatz zum Erhalt der Wiehltalstrecke der Bahn dringlicher ist und erklärt, dass die CDU-Fraktion den ursprünglichen Antrag wie folgt ergänzen möchte: „Die CDU-Fraktion beantragt und beauftragt den Bürgermeister, unverzüglich mit der Bezirksregierung in Köln und mit dem Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen Verbindung aufzuenehmen und das Anliegen wie im Schreiben vom 08.03.2005 mit der Bitte um Unterstützung vorzulegen.“

 

StV. Kronenberg erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese auch einen Antrag stellen wird mit dem Inhalt, das Thema „Ausbau des Verkehrsknotens Boxberger Brücke und Erhaltung der Trassenführung der Wiehltalstrecke“ und beide Optionen in einem interfraktionellen Gespräch im Ministerium zu erörtern. Er erläutert seitens der SPD-Fraktion, dass diese strikt dagegen ist, die Bahntrasse zuzukippen, damit der Kreisverkehr preisgünstiger realisiert werden kann.

 

StV. Höfer führt aus, dass das „Für und Wider“ in der Klausurtagung der CDU-Fraktion eingehend diskutiert wurde. Der ihrerseits beschriebene Weg wird als beste Lösung erachtet, der Bahnhof sollte aufgegeben werden und ein Haltepunkt hinter dem Selkirk-Gelände errichtet werden.

 

StV. Greb erklärt für die FDP-Fraktion, dass sich diese dem Antrag der CDU-Fraktion anschließen werde.

 

Bürgermeister Waffenschmidt bestärkt nochmals, dass Priorität sein muss, den Kreisverkehr zu verwirklichen.

 

Es entfacht sich eine rege Diskussion, in der unter anderem auch die Kosten für den Kreisel bei Zuschüttung der Bahntrasse von 500.000,00 € und bei Erhalt der Bahntrasse mit 2,1 Mio. € benannt werden.

 

StV. Neusinger beantragt zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu schließen und über die gestellten Anträge zu beschließen.

 

Mit der von StV. Kronenberg vorgetragenen Ergänzung fasst der Ausschuss auf Vorschlag von StV. Schneider folgende

Beschlüsse:

 

1. Antrag der CDU-Fraktion

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beschließt einstimmig den Bürgermeister zu beauftragen, unverzüglich mit der Bezirksregierung in Köln und mit dem Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW Verbindung aufzunehmen und das im Schreiben vom 08.03.2005 dargelegte Anliegen vorzulegen.

 

2. Antrag der SPD-Fraktion

 

Sollte der Antrag unter Punkt 1 nicht zum gewünschten Erfolg führen, wird das Thema „Ausbau des Verkehrsknotens Boxberg und Offenhaltung der Bahntrasse“ in einem interfraktionellen Gespräch und im Landesverkehrsministerium erörtert werden.