Auszug - Vorstellung der Ausführungsplanung der erstmaligen Herstellung des Eichendorffwegs sowie der Hölderlinstraße - Süd und des Sudermannwegs - Süd sowie Beschluss über das Bauprogramm  

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Um 17.05 Uhr begüßt die Ausschussvorsitzende Anne Pampus die anwesenden Ausschussmitglieder, die Verteter der Verwaltung, Herrn Siepe vom Ingenieurbüro Oster und Siepe, Herrn Bohle vom Ingenieurbüro Bohle, Herrn Fiedler-Heinen von der örtlichen Presse und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Herr Marenbach vom Ingenieurbüro Donner und Marenbach hat sich krankheitsbedingt entschuldigt.

Die CDU-Fraktion hat am 07.09.2018 beantragt, die Tagesordnungspunkte  Nr. 1 bis 3 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen. Als Grund hierfür wird angegeben, dass hinsichtlich TOP 1 zwischen den Anliegern und der Verwaltung vereinbart worden sei, dass die Planung den betroffenen Anliegern vorgestellt wird und die voraussichtlichen Kosten benannt werden. Dies sei bis heute offensichtlich nicht geschehen.

Herr Rolf Exner hat als Vertreter der Anliegerschaft der Straße Sudermannweg-Süd am 05.05.2018 aus gleichen Gründen die Absetzungdes Tagesordnungspunktes beantragt.

StV. Pampus schlägt vor, die Ausgführungsplanungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 vorzustellen und im Anschlusss zu diskutieren, ohne jedoch Beschlüsse zu fassen.

StV. Solbach zieht daraufhin den Antrag der CDU-Fraktion zurück. Er teilt mit, dass vor der Durchführung einer Bürgerversammlung keine Beschlüsse über die Bauprogramme gefasst werden. Nach Vorstellung der Ausführungsplanungen sollen die Beratungen über die Bauprogramme in die Fraktionen verwiesen werden.

Zu TOP 1 Vorstellung ………

Städt. Verw.-Rat Knott teilt mit, dass in der Anliegerversammlung am 14.11.2016 noch keine konkreten Aussagen zur Planung erfolgen konnten. In den Arbeitsgruppen am 20. und 27.06.2017 wurden Anregungen der Bürger erarbeitet, die in der in der heutigen Sitzung vorgestellten Planung berücksichtigt wurden. Im Anschluss an ein politisches Votum zur Ausführungsplanung findet eine weitere Bürgerversammlung statt. Als einzige offene Entscheidung steht die Frage über Aufpflasterungen in den Straßen Hölderlinstraße-Süd und Sudermannweg-Süd noch aus.

Zu der Höhe der Erschließungsbeiträge können bislang keine Aussagen getroffen werden. Es bleibt abzuklären, ob für die gesamte Maßnahme eine Erschließungseinheit gebildet werden kann.

Um dem Vertreter der Anliegerschaft der Hölderlinstraße-Süd und dem Sudermannweg-Süd, Herrn Exner, die Möglichkeit zu geben, zur Planung Stellung zu nehmen, wird die Sitzung unterbrochen.

Herr Exner bemängelt, dass der Anliegerschaft die heute vorgestellten Pläne bisher nicht bekannt sind und teilt mit, dass der Sudermannweg nicht zwingend über den Eichendorffweg erschlossen werden muss. Er spricht sich bei der Beitragserhebung gegen die Bildung einer Erschließungseinheit mit dem Eichendorffweg aus.

Herr Exner bestätigt, dass die vorliegende Planung den Ergebnisssen der Arbeitsgruppen entspricht.

Für die vorhandenen Regenwasser- und Schmutzwasserkanäle besteht eine Anschlusspflicht.

Um für drei Neubauvorhaben am Eichendorffweg eine Baugenehmigung erteilen zu können, wurden seinerzeit von den Bauherren Verpflichtungserklärungen unterzeichnet. Es handelt sich hierbei aber nicht um Erschließungsverträge nach dem BauGB für eine erstmalige Herstellung der Straße. Dies hat die Stadt Waldbröl rechtlich prüfen lassen.

Mit einer Power-Point-Präsentation wird die Ausführungsplanung vorgestellt.

Beim Eichendorffweg handelt es sich um eine etwa 600 m lange und 5 m breite gerade Straße. Die Tempo-30-Zone wurde angeordnet. Von der Anliegerschaft besteht der Wunsch nach der Errichtung eines Gehweges entlang der Straße mit einer Breite von 180 cm. Verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie Aufpflasterungen, sind vorgesehen. Fast auf der gesamten Länge der Fahrbahn ist einseitiges Parken von Fahrzeugen erlaubt.

Die Hölderlinstraße-Süd und der Sudermannweg-Süd haben ebenfalls eine Fahrbahnbreite von 5 m. Mit den Anliegern besteht eine Diskussion über Fahnbahnkissen auf der Fahrbahn als geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen in den Bereichen, wo kein Gehweg vorhanden ist.

Die Verwaltung weist nochmals darauf hin, dass Aussagen zur Beitragshöhe erst nach Feststellung der Ausschreibungsergebnisse gemacht werden können. Je später eine Beschlussfassung über das Bauprogramm erfolgen wird, umso länger verzögert sich die Ausschreibung und somit der Baubeginn. Da viele Straßenbaufirmen ausgebucht sind, ist bei einer späteren Ausschreibung mit höheren Baukosten zu rechnen.

Frau Hein spricht sich beim zukünftigen Ausbau von Straßen grundsätzlch für geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen aus.

Hierzu teilt Herr Paech mit, dass eine Entscheidung zu jeder einzelnen Maßnahme getroffen werden sollte.

Bei einer weiteren Sitzungsunterbrechung äußert Herr Exner den Wunsch, dass das in der heutigen Sitzung vorgestellte Bauprogramm in einer Bürgerversammlung mit den Anliegern der Hölderlinstraße-Süd und des Sudermannweges-Süd beraten wird. Dem widerspricht der Anlieger Hans Hermann Krämer. Er bittet um eine zügige Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme.

StV. Steffens und StV. Hein sprechen sich ebenfalls für eine schnelle Ausschreibung aus.

Die Ausschreibung erfolgt nach Losen.

Den Anliegern wird die detaillierte Planung in einer Bürgerversammlung vorgestellt.

stV. Solbach weist darauf hin, dass in Tempo-30-Zonen keine geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen erforderlich sind. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen erfolgen meistens durch die Anlieger. Er bittet die Verwaltung, dem Ausschuss zukünftig Beschlussvorlagen für Straßenbaumaßnahmen vorzulegen. Auf Grund der offensichtlich in der Planung berücksichtigten Anregungen der Anlieger spricht sich Herr Solbach nunmehr für eine sofortige Beschlussfassung aus. Über den Einbau von geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen soll in der anstehenden Anliegerversammlung entschieden werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt einstimmig das vorgestellte Bauprogramm nach BauGB zur erstmaligen Herstellung des Eichendorffweges sowie der Hölderlinstraße-Süd und des Sudermannweges-Süd. Die Anlieger der Hölderlinstraße-Süd und des Sudermanweges-Süd entscheiden in einer Bürgerversammlung über Fahrbahnkissen auf den jeweiligen Fahrbahnen.