Stadtkämmerer Petri erläutert anhand der beigefügten Unterlagen die Haushaltssatzung 2005 mit Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept bis 2009. Er geht dabei insbesondere auf die Abschlussverbesserung bei dem Jahresergebnis 2004 und die Gründe ein, die hierzu geführt haben.

 

StV. Fuchs stellt für die CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2005 und für die Folgejahre nachstehende Anträge:

 

1.  Erhöhung des Gewerbesteueransatzes um jeweils 500.000,00 €

 

StV. Fuchs begründet den Antrag damit, dass bei den Einnahmen durch Gewerbesteuer ein positiver Trend erkennbar sei und diese Entwicklung sich auch in den Planzahlen niederschlagen solle.

 

2.  Erhöhung des Ansatzes für Aus- und Fortbildung um 14.000,00 € auf 35.000,00 € in 2005

     und auf 35.000,00 € in den Folgejahren

 

StV. Fuchs erklärt, dass die Umstellung der kommunalen Finanzwirtschaft einen erhöhten Schulungsbedarf für die städtischen Mitarbeiter mit sich bringe und diesem Umstand Rechnung getragen werden solle.

 

3.  Einstellung   von 100.000,00 € in den  Haushalt für den Ausbau des  Parkplatzes Bertha-von- 

     Suttner-Straße

 

Der Antrag wird damit begründet, dass der Parkplatz in einem schlechten baulichen Zustand ist und gegenübern den Zahlern der Parkgebühr eine gewisse Verpflichtung besteht, diesen Zustand zu verbessern.

 

 

Im Anschluss daran werden die Anträge der SPD-Fraktion bezüglich Haushaltsplanentwurf 2005  vorgelegt. Nachstehende Anträge werden durch StV. Kronenberg gestellt:

 

1.        Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung umgehend in die Vermarkung des kürzlich erworbenen Parkplatzes Bertha-von-Suttner-Straße einzutreten

 

StV. Kronenberg begründet den Antrag vorliegenden Antrag damit, dass sich die Stadt den Ankauf des Grundstückes gar nicht hätte leisten können und jetzt als Eigentümer auch nicht mehr Gestaltungsmöglichkeiten für diesen Bereich habe als vorher. Die SPD-Fraktion sehe es daher als notwendig an, durch den Verkauf des in Rede stehenden Grundstücks Einnahmeverbesserungen zu erzielen.

 

Bürgermeister Waffenschmidt verteidigt den seinerzeitigen Kauf des Grundstückes und erklärt, dass die Stadt jetzt durch den Ankauf hier Einfluss auf die bauliche Gestaltung und Entwicklung des Gesamtbereiches habe. Darüber hinaus solle der Parkplatz in einen vernünftigen Zustand versetzt werden.

 

2.  Der  Rat der Stadt Waldbröl beauftragt die Verwaltung, die Gründung von Stadtwerken inhalt-

     lich und organisatorisch vorzubereiten

 

StV. Kronenberg begründet den vorliegenden Antrag damit, dass hier nicht nur Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt würden, sondern auch neue Einnahmemöglichkeiten für die Stadt erschlossen werden könnten.

 

 

StV. Schneider erklärt, dass die Gründung von Stadtwerken auch ein finanzielles Risiko beinhalte und man auf jeden Fall in Rechnung stellen müsste, dass die bisher vom RWE gezahlte Konzessionsabgabe, für die die Stadt keinerlei Leistung erbringen müsse, dann entfalle.

 

 

3.  Der Rat der Stadt spricht sich grundsätzlich für die  Errichtung eines modernen, Energie spa-

     renden Rathauses am  Standort Alsberg aus.  Dafür werden 50.000,00 € als Planungskosten

     für eine effiziente Rathausgestaltung eingestellt.

 

 

4.  Es werden 50.000,00 € pro Jahr zur Planung und Einführung eines Anruf-Sammel-Taxis ein-

     gestellt, in das alle Außenortschaften der Gemeinde einbezogen werden.

 

StV. Kronenberg erklärt, dass diese 50.000,00 € teilweise durch Halbierung des Ansatzes für Unterhaltung der Wirtschaftswege aufgebracht werden können. Zum Thema selbst führt er aus, dass die Infrastruktur der Gemeinde modern geplant, entwickelt und gestaltet werden müsse. Bedarfsgesteuerte Systeme zeigten seit Jahren hohe Wirtschaftlichkeitsgrade und deckten die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen optimal ab. Nicht zuletzt dadurch entstünde Umsatz für handel, Dienstleistung und Gewerbe.

 

 

5.  Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt den unverzüglichen Abbau der Parkscheinautomaten

     im Stadtgebiet

 

 

StV. Kronenberg begründet den Antrag dadurch, dass die Parkscheinautomaten heute nicht mehr den verkehrserzieherischen Stellenwert hätten wie zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Auch die Einnahmesituation habe sich dadurch verschlechtert, dass ein Gratisticket eingeführt und die parkscheinfreien Zeit ausgedehnt worden seien. Dagegen würde die Abschaffung der Parkscheinautomaten für Waldbröl einen Imagegewinn und für die Einzelhändler in der Innenstadt einen Wettbewerbsvorteil erbringen. Um nach wie vor ein geordnetes Parken sicherzustellen, rege er an, die Pflicht zur Verwendung von Parkscheiben auszudehnen und dies durch Kräfte des Ordnungsamtes überwachen zu lassen.

 

StV. Schneider erklärt, dass das Parken nur im innerstädtischen Bereich durch Parkscheinautomaten reglementiert wird und verweist auf viele kostenlose Parkplätze, die den Autofahrern in akzeptabler räumlicher Entfernung zur Verfügung stehen.

 

Bürgermeister Waffenschmidt erklärt, dass das in Waldbröl praktizierte System der Parkscheinautomaten allgemein anerkannt und auch positiv bewertet werde; dies gelte sowohl für Geschäftsleute als auch für nach Waldbröl kommende Privatpersonen.

 

 

6.   Antrag der SPD-Fraktion auf Herausnahme des Ansatzes für den Grunderwerb von Bahnan-

      lagen, welche in Höhe von 572.000,00 € bei Haushaltsstelle 6150.9505.6 veranschlagt sind

 

StV. Kronenberg begründet den Antrag damit, dass dieser Ansatz daher keinen Sinn mache, weil mit diesem Mittelansatz eine Reaktivierung der bezeichneten Bahnstrecke nicht umgesetzt werde. Au0ßerdem liefen Verkaufsverhandlungen zwischen DB AG und privaten Betreibern.

 

StV. Schneider erklärt, dass dieser Ansatz im Haushalt belassen werden solle, um mögliche Optionen hinsichtlich des Bahngeländes wahrnehmen zu können.

 

 

Beschluss zu   1.  Erhöhung des Gewerbesteueransatzes um 500.000,00 € (CDU):

 

Der Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen angenommen.

 

Beschluss zu  2. Erhöhung des Ansatzes für Aus- und Fortbildung um 14.000,00 € (CDU):

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Beschluss zu   3. Einstellung  von 100.000,00 € in den Haushalt für den Ausbau des Parkplatzes Bertha-von-Suttner-Straße (CDU):

 

Der Antrag wird mit 12 Ja- und 5 Nein-Stimmen angenommen.

 

Beschluss zu  1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung umgehend in die Vermarkung des kürzlich erworbenen Parkplatzes Bertha-von-Suttner-Straße einzutreten (SPD):

 

Der Antrag wird bei 5 Ja- und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Beschluss zu  2. Der  Rat der Stadt Waldbröl beauftragt die Verwaltung, die Gründung von Stadtwerken inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten (SPD):

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird bei 8 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

 

Beschluss zu  3.  Der Rat der Stadt spricht sich grundsätzlich für die  Errichtung eines modernen, Energie sparenden Rathauses am  Standort Alsberg aus.  Dafür werden 50.000,00 € als Planungskosten  für eine effiziente Rathausgestaltung eingestellt (SPD):

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird bei 5 Ja- und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Beschluss zu 4.  Es werden 50.000,00 € pro Jahr zur Planung und Einführung eines Anruf-Sammel-Taxis eingestellt, in das alle Außenortschaften der Gemeinde einbezogen werden (SPD):

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird bei 5 Ja- und 12 Nein-Stimmen  abgelehnt.

 

Beschluss zu  5.  Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt den unverzüglichen Abbau der Parkscheinautomaten  im Stadtgebiet (SPD):

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird bei 5 Ja- und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Beschluss zu  6.   Antrag der SPD-Fraktion auf Herausnahme des Ansatzes für den Grunderwerb von Bahnanlagen, welche in Höhe von 572.000,00 € bei Haushaltsstelle 6150.9505.6 veranschlagt sind:

 

Der Antrag wird bei 5 Ja- und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.