Auszug - SPD Antrag - Controlling-Tabellen  

StV Kronenberg erläutert, dass Rat und Verwaltung ein Instrument finden sollten, um den Haushalt und die haushalterische Entwicklung eng begleiten zu können und in gemeinsamer Arbeit zum besten Erfolg für Waldbröl zu kommen. Er erinnert daran, dass die SPD-Fraktion durch ihre intensive Beschäftigung mit dem Haushalt zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es solcher Instrumente bedarf, um finanzielle Entwicklungen erkennen und steuern zu können.

Bürgermeister Koester antwortet, dass er den Vorschlag zu einer verstärkten Terminierung von Sitzungen des  Haupt- und Finanzausschusses positiv aufnehme. Bezogen auf die anderen Punkte erklärt er, dass diese teilweise schon von der Verwaltung praktiziert werden. Manche Punkte seien kritisch, da z. B. im Bereich von Stundungen und  Niederschlagung ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Bürgern stattfinden würde. In diesem Zusammenhang verstehe er nicht, dass ein derartiges Kontrollinstrument aufgebaut werden solle, da hierfür keine sachlichen Gründe vorhanden sind. Das neue kommunale Finanzmanagement basiere darauf, dass sich die Politik mit strategischen Zielen beschäftigen und sich nicht in der Kontrolle von Einzelmaßnahmen verlieren dürfe. Personell seien die vorgeschlagenen Maßnahmen ohnehin nur dann umsetzbar, wenn zusätzliches Personal eingestellt würde.

StV Kronenberg entgegnete, dass es darum gehe, in einen Dialog mit der Verwaltung einzutreten. Er sei sich sicher, dass man hier auch zu einem Kompromiss kommen könne.

StV Steiniger findet den Antrag zu kleinteilig und weist darauf hin, dass die Kämmerei bereits in der Vergangenheit umfangreich und detailliert zu Finanzvorfällen berichtet hat. StV Shaykhan ergänzt, dass der Begriff Controlling eine ganz andere Bedeutung hat als Kontrolle.

StV Helzer führt aus, dass eine regelmäßige Information der Politik wichtig sei und die UWG den Wunsch unterstützt, mehr Haupt- und Finanzausschüsse zu terminieren.

Bürgermeister Koester weist darauf hin, dass es an der bisherigen Terminisierung keine Kritik gegeben hat.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der RAT verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss.