Auszug - Änderung § 13 der Hauptsatzung der Stadt Waldbröl  

StV Kronenberg erläutert für die antragsstellenden Fraktionen die Anträge. Es sei den Fraktionen wichtig, dass Verwaltungshandeln enger zu begleiten und in diesem Zusammenhang die in Rede stehenden Wertgrenzen zu reduzieren.

Bürgermeister Koester führt aus, dass der Bürgermeister durch die Gemeindeordnung verpflichtet ist, den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. Dieser Verpflichtung sei er in der Vergangenheit stets nachgekommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt bei 16 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen, die Hauptsatzung gemäß des in heutiger Sitzung vorgelegten Antrages betreffend § 13 Ermächtigung und Vergaben zu ändern.

Bürgermeister Koester erklärt, dass die Hauptsatzung nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates geändert werden kann. Diese Mehrheit beträgt 18 Stadtverordnete. Da diese Mehrheitl an zustimmenden Stadtverordneten nicht erreicht wurde, ist der vorliegende Antrag aus formellen Gründen abgelehnt.