Auszug - Änderung § 14 der Hauptsatzung der Stadt Waldbröl  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt bei 16 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen, die Hauptsatzung gemäß des in heutiger Sitzung vorgelegten Antrages betreffend § 14 „Bürgermeister“ zu ändern.

Bürgermeister Koester erklärt, dass die Hauptsatzung nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates geändert werden kann, diese Mehrheit beträgt 18 Stadtverordnete. Da diese Mehrheit an zustimmenden Stadtverordneten nicht erreicht wurde, ist der vorliegende Antrag aus formellen Gründen abgelehnt.