Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.09.2018 - Verwendung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz -  

Die SPD-Fraktion hat am 13.09.2018 beantragt, dass die noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz in Höhe von ca. 600.000 € für die energetische Sanierung der städtischen Gebäude verwendet werden sollen. Dazu sollte die Verwaltung eine priorisierende Maßnahmenliste auf der Grundlage des Klimaschutzteilkonzeptes „Energetische Sanierung städtischer Gebäude“ dem Ausschuss für Bauen und Verkehr vorlegen.

Herr Knott teilt hierzu mit, dass die Verwaltungsführung darüber berät, ob die Mittel für die energetische Sanierung des alten Bauamtes verwendet werden sollten. Hierzu ist noch zu klären, ob die Stadtwerke das Gebäude nutzen wollen.

Nach Ansicht der Verwaltung besteht auch eine hohe Priorität bei der energetischen Sanierung der Turnhalle der Grundschule Isengarten.

Im Ausschuss besteht der Wunsch, dass die Markthalle bei der energetischen Sanierung berücksichtigt werden sollte. Auf den schlechten baulichen Zustand des Gebäudes und seiner Toilettenanlagen wird hingewiesen. Durch bauliche Maßnahmen kann die Attraktivität der Markthalle verbessert werden.

Weiterhin besteht bei der energetischen Sanierung der Realschule dringender Handlungsbedarf.

Der Ausschuss sieht bei der Sanierung des Bauamtsgebäudes keine vorrangige Priorität.

Der Antrag wird in den Fraktionen diskutiert. Ein gemeinsamer Kontext soll gefunden werden. Die Beratung soll dann in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 29.01.2019 erfolgen.