Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr. Quartalsberichten zur Finanzlage der Stadt - siehe Rat vom 26.09.2018  

StV. Kronenberg verteilt zu diesem Tagesordnungspunkt eine modifizierte Form des Antrages.

StV. Strutz erläutert, dass es im Kern darum gehe, eine Regelmäßigkeit und bessere Lesbarkeit in das Berichtswesen zu bekommen. Dies werde in ähnlicher Weise auch in anderen Bundesländern praktiziert. Es sei nicht gewünscht, dass die Verwaltung umfangreiche Zahlenwerke produzieren solle; es gehe lediglich darum, der Politik zeitnah überschaubare Zahlenwerke zur finanziellen Lage zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Koester stellt mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation dar, was der Antrag in der vorliegenden Form konkret für die Verwaltung bedeuten würde. Er betont, dass die Kommunalaufsicht keine entsprechenden Forderungen an die Stadt Waldbröl gestellt hat. Sie fordere lediglich ein Maßnahmencontrolling, welches auch durchgeführt wird. Zusammenfassend stellt er fest, dass die Verwaltung ihrer Informationspflicht gegenüber Rat und Ausschüssen in der Vergangenheit immer nachgekommen ist. Bei konsequenter Umsetzung des Antragsinhaltes müsse zusätzliches qualifiziertes Personal bereitgestellt werden, um Zahlenwerke zu entwickeln, die mit erheblicher Mehrarbeit keinen greifbaren Nutzen bringen würden.

StV. Kronenberg führt aus, dass es nicht darum geht, „Zahlenfriedhöfe“ zu produzieren. Die SPD-Fraktion habe sich über die Arbeit in der Haushaltskommission intensiv in das Thema eingebracht und auch zielführende Vorschläge machen können. Man habe einen tiefgehenden Einblick in den Haushalt bekommen und eine Debatte angestoßen, durch welche die ursprünglich geplanten hohen Realsteuerhebesätze abgemildert werden konnten. Leider habe man sich seitens der Politik nicht immer vollständig informiert gefühlt, wenn z. B. Änderungslisten vorgelegt wurden ohne Hinweis auf die Haushaltsauswirkung insgesamt. Von daher hätte die SPD-Fraktion eigene Listen erstellt, die zeigen, was ohne Mehraufwand machbar sei.

Stadtkämmerin Brauer weist darauf hin, dass aktuelle Informationen zum Haushalt kein Problem sind und auch immer umfassend informiert wurde. Bei vollständiger Umsetzung des vorliegenden Antrages würde dies jedoch die viermalige Erstellung eines Jahresabschlusses bedeuten, was schlichtweg nicht leistbar sei.

StV. Zeller entgegnet, dass der Landesbetrieb Wald und Holz ebenfalls entsprechende Abschlüsse vorlegen müsse und dies problemlos läuft.

StV. Steiniger begrüßt, dass die Verwaltung den erheblichen Mehraufwand dargestellt hat, der bei Umsetzung des Antrages entstehen würde. Nach seinem Kenntnisstand sei so etwas noch nie gefordert worden und würde auch keinen Sinn machen. Es gehe darum, im Sinne von NKF strategische Ziele im Rat zu erarbeiten und sich nicht mit „Kleinigkeiten“ zu beschäftigen. Darüber hinaus könne man als Verwaltung nicht viel ändern, da die große Masse der Aufgaben Pflichtaufgaben sind. Für die CDU-Fraktion stelle er fest, dass die bisher vorgelegten Informationen und Berichte der Kämmerei umfassend, aktuell und ausreichend sind.

StV. Helzer gibt zu bedenken, dass die Verwaltung auf finanzielle Entwicklungen unterjährig reagieren muss und auch reagiert. Es sei ein Ansatz, wenn diese Unterlagen als Information an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet würden. Die von der SPD-Fraktion in der Haushaltskommission vorgelegten Tabellen könnten ggf. als Muster dienen.

Stadtkämmerin Brauer entgegnet, dass immer alle für die Finanzentwicklung relevanten Zahlen kommuniziert wurden und über Instrumente wie Haushaltssperre und Maßnahmenprüfung auch korrigierend eingegriffen wurde. Es gehe bei der Behandlung des vorliegenden Antrages nicht um eine Verweigerung, sondern um den Hinweis, dass die dort geforderte Detailtiefe keinen Mehrwert bringt, sondern lediglich Mehrarbeit.

Bürgermeister Koester ergänzt, dass man den vorliegenden Antrag zum Anlass nehmen könne, eine Lösung gemeinsam zu finden, was den Ansprüchen der Politik gerecht wird und von der Verwaltung leistbar ist.

StV. Helzer meint, dass man im Dienste der Sache sicherlich einen Kompromiss finden könne. Er schlägt vor, dass jede Fraktion ihren Finanzfachmann in einen gemeinsamen Arbeitskreis ähnlich der seinerzeitigen Haushaltskommission entsendet. Dort könne man gemeinsam mit der Kämmerei ausloten, was seitens der Politik gefordert wird und was seitens der Verwaltung machbar ist.

StV. Greb begrüßt diesen Vorschlag und weist darauf hin, dass es nicht sinnvoll sei, ein „Bürokratiemonstrum“ zu schaffen.

StV. Hein begrüßt ebenfalls den Vorschlag und weist darauf hin, dass die Fraktionen Informationen zur Wahrnehmung ihrer politischen Arbeit benötigen. Es gehe darum, einen geeigneten Weg zu finden, da die Zahlen im Kern ja alle vorhanden sind. Diese Zahlen müssten entsprechend aufbereitet und in verständlicher Weise zusammengestellt werden.

StV. Hennlein betont, dass er als gewählter politischer Verantwortungsträger Informationen benötigt, um seine politische Arbeit gewissenhaft auszuführen. Die Art und Weise, wie in diesem Jahr mit dem Haushalt umgegangen worden sei, gehe nicht. Erst habe der Nothaushalt gedroht und dann, nach relativ kurzer Zeit, hätten die Haushaltszahlen so gut ausgesehen, dass nur noch ein Anzeigehaushalt notwendig war. Dieser große Gegensatz sei für ihn unverständlich. Er kritisiert, dass auf der einen Seite Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses mangels Tagesordnungspunkten abgesagt wurden. Man hätte vielmehr diese Sitzungen zum Anlass nehmen können, um zeitnah über die aktuelle Finanzentwicklung zu berichten und zu beraten. Es gehe beim vorliegenden Antrag nicht darum, eine sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durchzuführen, sondern darum, eine quartalsmäßige Übersicht über wesentliche Finanzdaten zu erhalten. Dies müsse in irgendeiner Art und Weise machbar sein.

Stadtkämmerin Brauer weist darauf hin, dass der Haushalt zahlreichen Ungewissheiten unterliegt, die auch bei sorgfältigster Überlegung nicht abschließend genau kalkuliert werden können. Auch sei es nicht möglich, Prognosen sicher zu erstellen. Quartalsmäßige Übersichten hätten nur einen beschränkten Wert, da manche Entwicklungen erst zum Jahresende deutlich würden oder von der Verwaltung gar nicht beeinflussbar sind.

StV. Strutz unterstützt den Vorschlag des StV. Helzer und wirbt dafür, sich zusammenzusetzen und zu eruieren, was möglich ist.

StV. Steiniger unterstützt die Ausführungen der Stadtkämmerin und weist darauf hin, dass manche Haushaltspositionen von der Sache her nicht oder nur schwer abschätzbar sind, da die Stadt hierauf schlichtweg keinen Einfluss hat.

StV. Kronenberg stellt fest, dass durch die heutige Beratung deutlich wird, dass eine gewisse Verständnissituation für das Anliegen der Politik entsteht. Der Rat sei für die Finanzen der Stadt Waldbröl verantwortlich und brauche Instrumente, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dies habe sich besonders bei der schwierigen Haushaltsentwicklung im Laufe dieses Jahres herausgestellt. Er unterstützt ebenfalls den Vorschlag des StV. Helzer und weist darauf hin, dass es der SPD-Fraktion nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander und die Findung der bestmöglichen Regelung in diesem Punkt zum Wohl der Stadt geht. Vor diesem Hintergrund zieht er den in Rede stehenden Antrag zurück.

Folgende Vorgehensweise wird vereinbart:

Die interfraktionelle Haushaltskommission trifft sich im Januar mit der Kämmerei und prüft, welche Punkte aus dem vorliegenden Antrag umsetzbar sind und in welcher Art diese dann umgesetzt werden.