Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 07.12.2018 - Verwendung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz  

Die SPD-Fraktion hat beantragt, die noch zur Verfügung stehenden Mittel aus den Kommunalinvestitionsfördergesetz für die energetische Sanierung verschiedener städtischer Gebäude zu verwenden. Bislang waren die Mittel für die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Höhenweg vorgesehen. Von der Sanierung des Verwaltungsgebäudes soll Abstand genommen werden. Es wird vorgeschlagen, das Verwaltungsgebäude am Höhenweg abzureißen.

Herr Peikert teilt mit, dass die geplanten energetischen Sanierungen städtischer Liegenschaften weitgehend abgeschlossen sind. Anhand einer Aufstellung erläutert er zusätzliche Maßnahmen an der GGS Hermesdorf, der Turnhalle der GGS Isengarten, der Realschule und der Nutscheidhalle. Der Gesamtaufwand an diesen Gebäuden entsprechend der zur Verfügung stehenden Mittel beläuft sich auf 670.000 €. Die Arbeiten müssen bis zum 31.12.2020 abgeschlossen sein. Die Aufstellung wird den Ausschussmitgliedern zugesandt.

Im Ausschuss besteht der Wunsch, die Sanierung der Markthalle zu berücksichtigen. Hierzu teilt Herr Peikert mit, dass die Markthalle als „kaltes Gebäude“ nicht energetisch saniert werden kann. Bei der Markthalle ist eine Grundsanierung erforderlich.

Die Realschule wurde bei den Sanierungsarbeiten seit 15 Jahren nicht mehr berücksichtigt. Es wird eine Fenstererneuerung des Atriums, eine Beleuchtungssanierung mit LED-Technik in den Klassenräumen und eine Wärmedämm-Verkleidung der Giebelwände vorgeschlagen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 325.000 €.

Die Fenstersanierung im Atrium Realschule schließt die Überdachung des Atriums zukünftig aus.

Dem Vorschlag von Herrn Solbach, die Räume der Realschule nach Wegfall der Hauptschule in das Schulzentrum zu integrieren, kann nicht zugestimmt werden, da hier ein Mehrbedarf ein Räumlichkeiten durch die Gesamtschule besteht.

Herr Steffens schlägt vor, mit einem Anbau an das Schulzentrum Räumlichkeiten für die Realschule zu schaffen.

Herr Peikert verweist auf Glasschäden am Atrium der Reaschule. Hier besteht eine akute Unfallgefahr für die Schüler.

Der Ausschuss muss kurzfristig darüber entscheiden, ob die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Höhenweg erfolgen soll oder für welche Maßnahmen die Mittel verwendet werden können.

Frau Brauer gibt zu Bedenken, dass die Stadtwerke Waldbröl mit 25 % Teileigentümer des Verwaltungsgebäudes am Höhenweg sind.

Herr Solbach beantragt, zu beschließen, das Verwaltungsgebäude am Höhenweg nicht zu sanieren und die zur Verfügung stehenden Mittel für die GGS Hermesdorf, die Turnhalle der GGS Isengarten, die Realschule und die Nutscheidhalle, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu verwenden. 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt einstimmig, das Verwaltungsgebäude am Höhenweg nicht zu sanieren und die noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz für die GGS Hermesdorf, die Turnhalle der GGS Isengarten, die Realschule und die Nutscheidhalle zu verwenden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Sanierung der Markthalle zu ermitteln und im Haushalt 2020 zu veranschlagen.