Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, UWG, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP: Änderung der Paragraphen 13 und 14 der Hauptsatzung  

Bürgermeister Koester informiert den Ausschuss darüber, dass die Interfraktionelle Runde bei diesem Thema in konstruktiven Beratungen steht und an einer Lösung arbeitet. Er dankt dem StV. Wagner für seinen diesbezüglichen Vortrag in der Interfraktionellen Runde und schlägt vor, in heutiger Sitzung zu diesem Thema keinen Beschluss zu fassen, sondern das Ergebnis aus der Arbeit der Interfraktionellen Runde abzuwarten; eine entsprechende Beschlussfassung soll in der Ratssitzung im März erfolgen.

Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.