Bürgerinformationssystem
Die FDP-Fraktion hat zur heutigen Sitzung einen Antrag über die Aufstellung einer Werbeanlage an der Wiehler Straße vorgelegt. Hierzu teilt Herr Knott mit, dass über den Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwickung und Wirtschaftsförderung am 17.06.2019 beraten werden soll. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr ist der falsche Adressat für diesen Antrag. Die erste Gestaltungs- und Werbesatzung der Stadt Waldbröl war rechtswidrig.
Der s.B. Peisker weist darauf hin, dass im Winter auf dem Gehweg von der Bushaltestelle an der L 339 entlang der L 339 der Straße „Im Langenbacher Siefen“ bis zum Wertstoffhof der Firma AVEA kein Winterdienst erfolgt ist. Herr Kaesberg wird sich mit dem Winterdienstleiter des städtischen Bauhofes in Verbindung setzen.
StV. Bourtscheidt teilt mit, dass in der Diezenkausener Straße im Bereich des Anwesens Reinsch kein Begegnungsverkehr möglich ist. Sie fragt, ob die Anordnung einer Beschilderung „Anlieger frei“ erfolgen kann.
Hierzu teilt Herr Knott mit, dass die Dorfgemeinschaft Diezenkausen einen offiziellen Antrag an die Stadt richten soll. Die Stadt wird dann mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt aufnehmen.
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