Bürgerinformationssystem

Auszug - Resulution zu BDS-Bewegung  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 5.1.4
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 27.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:08 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
I/137/2019 Resulution zu BDS-Bewegung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anträge Ratsfraktionen/Stadtverordnete
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

StV. Weber berichtet, dass ein solcher Resolutionsantrag auch Thema im Kreistag war.

 

StV. Kronenberg und StV. Helzer regen an, diesen Antrag als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu behandeln; StV. Steiniger stimmt dem zu.

 

StV. Giebeler plädiert dafür, keine Resolution zu verabschieden, sondern einen Beschluss mit Bindungswirkung.

 

Der Rat nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

  1. Die Stadt Waldbröl stellt keine städtischen Räumlichkeiten oder Flächen für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen.

 

  1. Die Stadt Waldbröl appelliert an Vermieter von Veranstaltungsräumen, keinerlei Räumlichkeiten für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen bzw. zu vermieten, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen.

 

  1. Die Stadt Waldbröl leistet keinerlei Zuwendungen oder Zuschüsse an Vereine, Organisationen oder andere Gruppierungen, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen.