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Auszug - Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Waldbröl  

 
 
Sitzung des Rechnungsprüfungsauschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:07 - 17:40 Anlass: Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Stadtkämmerin Brauer verweist auf den übersandten Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) sowie die von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahmen zu den darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen. Sie erläutert, dass nach dem neuen Prüfungsverfahren der Rat über die Stellungnahme gegenüber der GPA und der Aufsichtsbehörde zu beschließen hat.

 

Auf Nachfrage des StV Kronenberg zu der von der GPA empfohlenen Erhöhung der KAG-Beitragsanteile für Hauptverkehrsstraßen antwortet Frau Stadtkämmerin Brauer, dass diese in der aktuellen Diskussion um die Abschaffung von KAG-Beiträgen kaum vermittelbar sei und hierzu eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet wurde.

 

Weitere Fragen der Ausschussmitglieder bestehen auf Nachfrage des Vorsitzenden nicht.