Auszug - Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2019  

Stadtkämmerin Brauer stellt die Haushaltsüberschreitungen mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation vor und geht hierbei insbesondere auf die Entwicklung bei der Gewerbesteuer ein. Das Ergebnis 2018 lag hier bei 8,9 Mio. Euro; der diesjährige Ansatz beträgt 7,8 Mio. Euro. Aktuell sind 6,6 Mio. Euro Gewerbesteuer eingegangen, so dass eine Unterdeckung von ca. 1,2 Mio. Euro bisher besteht. Damit geht einher eine Einsparung bei der Gewerbesteuerumlage und dem Fond Deutscher Einheit in Höhe von 140.000,00 Euro. Darüber hinaus ist künftig ein sog. Morbiditätszuschlag im Bereich der Krankenhilfe für Asylbewerber zu zahlen; dieser beträgt nach einer ersten Schätzung 150.000,00 Euro. Auf Nachfrage der StV. Hein wird mitgeteilt, dass diese Kosten der Stadt nicht erstattet werden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2019 gemäß Anlage I der zur heutigen Sitzung eingereichten Übersicht zu genehmigen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für 2019 gemäß Anlage II der zur heutigen Sitzung eingereichten Übersicht zur Kenntnis zu nehmen.