Auszug - Antrag des Klimabündnisses Oberberg zur Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes  

Bürgermeister Koester schlägt vor, die vorstehend genannten Anträge gemeinsam mit dem unter TOP 5.4.1 aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend die Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes abzuhandeln, da es sich um den gleichen Sachverhalt handelt.

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.

StV. Hein erläutert, dass der in Rede stehende Antrag kein Appell zur Ergreifung von Notstandsmaßnahmen im üblichen Sinn sein wolle, sondern vielmehr Ausdruck der Verantwortung zur Verbesserung des Klimas und des Bestrebens, entsprechende Maßnahmen in der Praxis zu prüfen, nach Möglichkeit umzusetzen und hierfür entsprechende Fördermittel zu generieren. Die Resolution sei also als Selbstverpflichtung des Rates der Stadt Waldbröl zu verstehen und sie bitte darum, in heutiger Sitzung darüber abzustimmen.

Bürgermeister Koester erklärt, dass er die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz begrüße. Er erläutert mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation, was seitens der Stadt in den vergangenen Jahren an Maßnahmen zum Klimaschutz (energetische Sanierung, Verkehrslenkung usw.) bereits durchgeführt worden ist. Rat und Verwaltung hätten gemeinsam schon viel erreicht und es sei wichtig, in dieser Richtung weiterzuarbeiten.

StV. Steiniger bedankt sich beim Bürgermeister für die Vorstellung der Liste der bisherigen Klimaaktivitäten und bewertet diese Aktivitäten als sehr positiv. Er ergänzt, dass auch die Bürger in dieser Hinsicht aus eigenem Antrieb sehr viel machen würden. Er begrüße die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz; halte jedoch die Wahl des Begriffes Notstand für unglücklich. Um eine Entscheidung zu treffen sei es notwendig zu wissen, was konkret in Waldbröl zu veranlassen ist und welche Konsequenzen für Waldbröl aus einer entsprechenden Beschlussfassung entstehen. Dies seien bisher ungeklärte Positionen, die durch eingehende Beratung geklärt werden sollten. Er hege große Wertschätzung für die Anträge, halte jedoch eine Beschlussfassung mangels Entscheidungsgrundlage in heutiger Sitzung für nicht zielführend.

StV. Hennlein betont, dass es darum geht, den Klimawandel mitzudenken und entsprechende Gegenmaßnahmen vor Ort zu fördern. Als Beispiel nennt er die Anlage eines Gründaches auf dem Bürgerdorf und eine andere Heizungsanlage in der Schwimmhalle. Er  weist darauf hin, dass der Begriff „Notstand“ in den Resolutionen nicht juristisch zu verstehen sei und bittet darum, die Anträge in heutiger Sitzung abzustimmen.

StV. Greb weist darauf hin, dass alle Ratsfraktionen dem Umweltschutz gegenüber natürlich positiv eingestellt sind und die aktuelle Diskussion richtig sei. Es gelte aber, eine Abwägung aller Interessen vorzunehmen und die kommunale Handlungsfreiheit nicht selber zusätzlich noch einzuschränken.

StV. Helzer führt aus, dass es positiv ist, wenn sich Jugendliche interessieren und wie hier im Klimaschutz auch engagieren und zeigt sich verwundert, dass die Antragsteller der Bürgeranträge heute nicht erschienen sind, um ihre wichtigen Anliegen noch einmal persönlich vorzustellen. Er spricht sich dafür aus, die Anträge in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Energie, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Bauen und Verkehr tiefergehend zu beraten, damit auch die sachkundigen Bürger eine Möglichkeit haben sich einzubringen.

StV. Pampus stellt klar, dass durch die Antragsinhalte das tägliche Handeln auf den Prüfstand gestellt werden solle und die Aktivitäten des Klimaschutzes als Daueraufgabe zu sehen sind. Sie bitte daher um Abstimmung in der heutigen Sitzung.

StV. Kronenberg gibt zu bedenken, dass es wichtig sei, ein gemeinsames Signal des Rates zu setzen, dass man bei diesem entscheidenden Thema die Eigenverantwortung erkannt hat und wahrnehmen will. In diesem Zusammenhang lege man auch Wert auf einstimmige Beschlüsse. Wenn die Beratung in den v. g. Ausschüssen stattfinde sein man bereit, die entsprechende Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Rates im September zu verschieben.

Bürgermeister Koester erläutert, dass er alle drei Anträge zu dieser Sache als Gesamtpaket sieht und sagt zu, diese in der Sitzung des Rates am 18.09.2019 erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Er verweist auf die Sitzungen der v. g. Fachausschüsse, die bis zu diesem Zeitpunkt alle getagt haben.

Beschluss:

Der Rat verweist einstimmig die v. g. Anträge der Franka Hoffmann, des Klimabündnisses Oberberg und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend die Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie den Ausschuss für Bauen und Verkehr.

Nach dortiger Beratung werden die Anträge in der Ratssitzung im September erneut behandelt.