Auszug - I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Waldbröl - Elternbeitragssatzung - vom 29.06.2015  

StV. Kronenberg erklärt, dass die SPD im Ausschuss für Schule und Kultur gegen den Beschlussvorschlag gestimmt hat, weil keine Notwendigkeit zur Erhöhung vorliegen würde. Es wäre stattdessen sozial gewesen, die Elternbeiträge stabil zu halten.

StV. Hein erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls gegen die Beschlussvorlage stimmen wird.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 18 Ja- und 14 Gegenstimmen den I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Marktstadt Waldbröl – Elternbeitragssatzung – vom 29.06.2015.