Bürgerinformationssystem
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Der Anhang zu diesem Antrag ist den Stadtverordneten per Mail zugesendet worden.
StV. Hein erläutert, dass vieles, was in heutiger Sitzung zum Thema Klimaschutz gesagt wurde in den Masterplan aufgenommen werden könnte und somit die Stadt Waldbröl in die Situation versetzen würde, durch Förderung Dinge umzusetzen, was bisher nicht möglich sei.
StV. Steiniger erklärt, dass bei aller Wertschätzung für den Antrag bei jeder Förderung ein gewisser Eigenanteil zu leisten ist.
StV. Kronenberg informiert, dass das Thema „Masterplan Stadtnatur“ schon für den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vorgesehen ist.
StV. Greb kritisiert, dass Pflichtaufgaben teilweise nicht bezahlt werden können, aber die staatlichen Stellen je nach politischer Richtung Förderungen für alle möglichen Zwecke verteilen würden. Die FDP-Fraktion halte es generell für sinnvoller, wenn erst einmal die Pflichtaufgaben durchfinanziert würden, anstatt sich in immer neuen Förderprogrammen zu erschöpfen.
Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig, den „Masterplan Stadtnatur“, das Maßnahmenprogramm der Bundesregierung für eine lebendige Stadt im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie zu beraten, dabei potentielle Fördermöglichkeiten zu prüfen und ggf. Maßnahmen für eine entsprechende Antragstellung zu erarbeiten.
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