Auszug - Antrag der FDP-Fraktion vom 22.02.2019 - Werbesatzung -  

Vorsitzender Steiniger führt aus, dass ihn die Anfrage der FDP-Fraktion irritiert habe, da die Werbesatzung nie in Kraft getreten sei und darüber schon mehrfach im Ausschuss gesprochen wurde.

StV. Grüber erklärt, dass er die Anfrage bereits im Bau- u. Verkehrsausschuss mündlich gestellt habe und ihm dann gesagt wurde, er solle eine schriftliche Anfrage einreichen.

Herr Knott stellt dar, dass die Werbesatzung seinerzeit nicht in Kraft treten konnte, weil der Oberbergische Kreis die Rechtswidrigkeit festgestellt habe. Es handelt sich hier nach Auffassung des Kreises nicht um einen schutzwürdigen Bereich.

Herr Knott  beantwortet die Fragen im Einzelnen:

Zu 1: Der Kreis hat die Genehmigungen für die Werbeanlagen erteilt, weil die Satzung nicht in Kraft getreten war. Die Werbeanlage an der Wiehler Straße befindet sich außerhalb des vorgesehenen Geltungsbereichs der Satzung.

Zu 2: Die Stadt erfährt meistens erst mit dem Eingang des Antrages von der Absicht der Errichtung einer Werbeanlage.

Zu 3: Ja, die Stadt hat Kontakt zur Kreisverwaltung gesucht und auch zu den Bauherren. Es wurde teils erfolgreich die Errichtung solch großer Werbeanlagen verhindert.

Zu 4: Die Stadt sieht keine Möglichkeit Schadensersatz einzufordern.

StV. Grüber ist verärgert, dass die Kosten für die Aufstellung der Satzung an der Stadt hängen bleiben. Er führt aus, dass diese Satzung ein Baustein im Konzept sein sollte. Waldbröl sollte werbefrei gestaltet werden und das Gegenteil sei eingetreten. Es werden immer mehr Werbeschilder aufgestellt. Allein 18 große Werbetafeln hat Herr Grüber im Stadtzentrum gezählt. Die Kosten für die vielen Veranstaltungen mit dem Stadtplanungsbüro wolle die FDP so nicht hinnehmen.

Vorsitzender Steiniger weist darauf hin, dass man eine werbefreie Stadt sowieso nicht erreichen kann.

StV. Pampus erklärt, dass der Oberbergische Kreis diese rechtliche Position bezogen hat, weil es bereits     diverse gerichtliche Verfahren gab, die alle zu Ungunsten der Kommunen bzw. des Kreises ausgegangen sind.

s.B. Roth erklärt, dass sich das Thema sowieso in Waldbröl erledigen wird, da die Werbefirmen bereits jetzt in der Vermarktung der Werbeflächen an ihre Grenzen stoßen.

Vorsitzender Steiniger stellt dar, dass dieses Thema bereits in anderen Sitzungen ausführlich diskutiert wurde und der Ausschuss seinerzeit auch dem Bürgermeister aufgegeben habe,  dem Büro den Missfallen über das Verfahren zu bekunden. Mehr könne man leider nicht tun.