Auszug - Antrag von Frau Franca Hoffmann vom 25.04.2019; Antrag des Klimabündnisses Oberberg vom 20.05.2019; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 06.05.2019; "Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands" - siehe Anlagen -  

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden die Antragsteller eingeladen. Frau Franca Hofmann ist nicht zur Sitzung gekommen.

Herr Fischer vom Klimabündnis Oberberg erhält Gelegenheit, den Antrag des Klimabündnisses Oberberg zur Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in der heutigen Sitzung zu begründen. Er trägt die verschiedensten Argumente und Sachverhalte vor, die auf den Klimanotstand hinweisen.

StV. Hein erhält die Möglichkeit, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu begründen. Sie weist darauf hin, dass der Rat in dieser Thematik eine Vorbildfunktion haben muss und insofern alle Beschlüsse des Rates in punkto Klimaschutz hinterfragen sollte.

Nach den Wortbeiträgen der beiden Antragsteller Klimabündnis Oberberg und Bündnis 90/Die Grünen appelliert Vorsitzender Kronenberg, einen einstimmigen Beschluss zu fassen.

Vorsitzender Kronenberg erklärt für die SPD Fraktion und Frau Hein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung zur Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes.

StV. Greb erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese nicht zustimmen werden.

StV. Giebeler erklärt für die UWG-Fraktion, dass sie ebenfalls nicht zustimmen werden, da der Antrag des Klimabündnisses zu weit gehe und kein Spielraum für Entscheidungen offen  lasse. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen biete da eher Spielraum.

StV. Köppe erklärt für die CDU Fraktion, dass dies ein strittiges Thema sei und die CDU-Faktion nicht zustimmen kann.

Im Anschluss daran erfolgt eine rege Diskussion über den Inhalt und die Formulierungen des Antrags Klimabündnis Oberberg sowie des Antrags Bündnis 90/Die Grünen.

Die Mitglieder einigen sich darauf, dass dem Antrag des Klimabündnisses Oberberg nicht gefolgt werden kann. Abgestimmt wird über den Antrag Bündnis 90/Grüne.

Beschluss:

a) Antrag des Klimabündnisses Oberberg

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl einstimmig, den Antrag des Klimabündnisses Oberberg “Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ vom 20.05.2019 abzulehnen.

b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl bei 1 Gegenstimme, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen “Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ vom 06.05.2019 zu beschließen.

Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden gemeinsam beraten.