Auszug - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 26.08.2019; "Fortschreibung bzw. Neuaufstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Waldbröl" - siehe Anlage -  

Vorsitzender Kronenberg erläutert den Antrag der SPD und schlägt vor, die beiden Tagesordnungspunkte Antrag der SPD und Antrag Bündnis 90/Die Grünen in der ersten Sitzung 2020 zu behandeln. Die vorhandenen Klimaschutzeilkonzepte, insbesondere die Nahwärmeversorgung, müssen weiter entwickelt bzw. überarbeitet werden. Die bisherigen Fachbüros, Fa. Gertec, Ingenieurbüro Schaumburg und das Institut Wuppertal-Institut, sollten hierzu mit der Bearbeitung wieder beauftragt werden. Haushaltsmittel für 2020 müssten in den Haushalt eingebracht werden.

StV. Giebeler möchte den Antrag der SPD im Absatz 3, Satz 1 um das Wort „gegebenenfalls“ ergänzt haben.

Vorsitzender Kronenberg ändert den Antrag dahingehend, dass der erste Satz des Antrages gestrichen wird. Der Antrag der SPD-Fraktion in geänderter Form lautet nunmehr:

„Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt die Verwaltung, Kontakt mit der Engagement Global gGmbH aufzunehmen um zu eruieren, ob die Stadt Waldbröl personelle und fachliche Unterstützung zur Entwicklung einer auf die Stadt Waldbröl bezogene Nachhaltigkeitsstrategie erhalten kann.

Die vorliegenden Klimaschutzteilkonzepte sollen gegebenenfalls fortgeschrieben werden. Zielsetzung ist zum einen, die bisherigen Bemühungen der Kommune zu dokumentieren und eventuell noch unbearbeitete Aspekte anzugehen sowie neue Projekte, welche sich positiv auf das Klima auswirken können, zu identifizieren und in zukünftigen Haushaltsplanungen, ggfls. unter Inanspruchnahme von angebotenen Fördermitteln, umzusetzen.“

Beschluss:

a) Antrag der SPD-Fraktion vom 05.09.2019

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie beschließt einstimmig, den geänderten Antrag „Prüfung von Anträgen und Entscheidungen auf Auswirkungen bezüglich  des Klimawandels“ der SPD-Fraktion vom 05.09.2019  in der nächsten Sitzung zu beraten.

b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

   Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie beschließt einstimmig, den Antrag „Fortschreibung bzw. Neuaufstellung eins Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Waldbröl“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2019  in der nächsten Sitzung zu beraten.