Bürgerinformationssystem
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StV. Helzer weist darauf hin, dass es sich um keine große Investition handelt und bittet die Verwaltung, dieses Thema, in welcher Form auch immer nach Möglichkeit umzusetzen. Er sieht hier eine Vorbildfunktion der Verwaltung.
Städt. OVerw.-Rat Domke erläutert die hiermit einhergehenden Rechtsfragen. Konkret handelt es sich um eine Gehaltsumwandlung, die bisher von der Gewerkschaft verd.i abgelehnt wird. Beschluss:
Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in die Haushalsplanberatungen.
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