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Auszug - Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 06.05.2019  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bauen und Verkehr1 Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
Zusatz: Ortsbesichtigung "Hallenbad für Alle" um 16:00 Uhr; festes Schuhwerk erforderlich!
I/172/2019 Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anträge Ratsfraktionen/Stadtverordnete
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Es wurden drei verschiedene Anträge zur Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Kimanotstandes vorgelegt. Der Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt hat am 07.10.2019 dem Rat empfohlen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.05.2019 zu beschließen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.

 

Die FDP-Fraktion bemängelt das Wort „Notstand“ in der Resolution. Hierzu teilt StV. Kronenberg mit, dass das Europaparlament und die einzelnen Länderparlamente dem Begriff „Klimanotstand“ zugestimmt haben.

 


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl bei einer Gegenstimme, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen “Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ vom 06.05.2019 zu beschließen.