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Auszug - UWG - Fraktion - Jobrad für die Bediensteten der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 2.10
Gremium: Haupt- und Finanzauschuss1 Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
Zusatz: Wie in der Sitzung am 20.11.2019 besprochen, mit verkürzter Einladungsfrist
I/235/2019 Jobrad für die Bediensteten der Verwaltung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anträge Ratsfraktionen/Stadtverordnete
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Städt. OVerw.-Rat Domke erklärt, dass die Verwaltung 3.000,00 € in den Haushalt aufgenommen habe, um im Sinne des Antrages tätig werden zu können. Die konkrete Zurverfügungstellung eines „Jobrads“ stößt auf rechtliche Probleme. Man habe aber die Intention des Antrages aufgenommen und entsprechend reagiert.

 

StV. Helzer sagt, dass er ebenfalls zusätzliche Informationen über die steuerrechtlichen/besoldungsrechtlichen Hintergründe erhalten habe und erklärt sich mit dem Vorgehen der Verwaltung einverstanden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt einstimmig Kenntnis von der Absicht der Verwaltung, 3.000,00 € in den Haushalt aufzunehmen, um sinngemäß tätig werden zu können.

 

Eine erneute Beratung im Rat erfolgt nicht.