Auszug - SPD Fraktion - Fortschreibung Klimaschutzkonzept  

Es besteht Einigkeit, gemeinsam mit diesem Tagesordnungspunkt auch die Tagesordnungspunkte 2.6, 2.7 und 2.8 abzuhandeln.

StV. Kronenberg führt aus, dass das aktuelle Klimaschutzteilkonzept sinnvollerweise aktualisiert werden muss, da sich seine Laufzeit zum Ende neigt. Die Aktualisierung bzw. Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes sei eine Sache; der Klimamanager selber könne kein Konzept erstellen, sondern lediglich zuarbeiten. Denkbar sei, einen Klimamanager interkommunal zu beschäftigen.

StV. Hein wirbt dafür, erst einen Klimamanager einzustellen und dann das Klimaschutzteilkonzept zu erarbeiten bzw. fortzuschreiben. Sie befürwortet die vorliegenden Anträge und ebenfalls den interkommunalen Ansatz.

StV. A. Steiniger bekräftigt, dass die Stadt Waldbröl in diesem Bereich tätig werden müsse.

StV. Helzer meint, dass zuerst ein Konzept erstellt werden müsse, welches dann von dem Klimamanager umgesetzt wird.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 30.000,00 € zur Fortschreibung des Klimaschutzteilkonzeptes in den Haushalt einzustellen. Weitere 78.000,00 € für die Fortschreibung des Klimaschutzteilkonzeptes werden in den Haushalt 2021 eingestellt und mit Sperrvermerk versehen. 70.000,00 € Personalkosten für einen Klimamanager werden in den Haushalt eingestellt und ebenfalls mit Sperrvermerk versehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Nachbarkommunen Kontakt aufzunehmen hinsichtlich der interkommunalen Einstellung eines Klimamanagers. Wenn dies nicht funktioniert, erfolgt eine eigenständige Ausschreibung der Stelle durch die Stadt Waldbröl.

Eine erneute Beratung im Rat erfolgt nicht.