Auszug - Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B  

StV. Helzer führt aus, dass man bei einer guten Entwicklung der städtischen Haushaltslage den Bürgern mal etwas zurückgeben möchte. Es gehe darum, die Bürger an der positiven Entwicklung merkbar teilhaben zu lassen.

StV. Kronenberg ergänzt den vorliegenden Antrag um einen Vorschlag der SPD-Fraktion, ab dem Haushaltsjahr 2020 bis 2023 die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B jährlich um jeweils 5 %-Punkte zu senken. Man wolle damit deutlich machen, dass die Stadt nicht nur Steuern erhöhen könne, sondern auch bereit sei, diese bei guten Rahmenbedingungen abzusenken. Wichtig sei, für Bürger und Wirtschaft ein positives Zeichen zu setzen. Im Anschluss daran erläutert er die entsprechenden Berechnungen, die die SPD-Fraktion hierzu angestellt hat.

StV. Hein unterstützten die beiden vorliegenden Anträge vom Grundsatz her und beantragt, die Grundsteuer A ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen. Darüber hinaus sehe ihre Fraktion jedoch Beratungsbedarf und sie bittet, diese Anträge bis zum kommenden Rat zurückzustellen.

Stadtkämmerin Brauer bezweifelt die vorgetragenen Berechnungen der SPD-Fraktion über die finanziellen Auswirkungen der Steuererleichterung.

Bürgermeister Koester bietet an, die finanziellen Auswirkungen der in Rede stehenden Steuersenkungen zu berechnen und im kommenden Rat vorzustellen.

StV. Greb erklärt, dass er die Steuersenkungen vor dem Hintergrund des „auf Kante genähten Haushaltes“ für nicht verantwortlich hält.

StV. A. Steiniger regt an, die vorliegenden Anträge in den Fraktionen zu beraten.

Es besteht Einvernehmen, die vorliegenden Anträge heute nicht zu beschließen, sondern im kommenden Rat erneut zu beraten.